oder ein Bärendienst an der Demokratie?

Als in den ersten Jännertagen 2020 Sebastian Kurz und Werner Kogler die türkis-grüne Zusammenarbeit für die nächsten 5 Jahre mit dem Slogan „Das Beste aus beiden Welten“ medienwirksam verkündeten, ging ein Aufatmen durch das Land. Eine befürchtete, unheilvolle Neuauflage der türkis-blauen Koalition war abgewendet.
Zwei Jahre später betrachtet, war diese Aussage schon das Beste dieser türkis-grünen Koalition. Die totale Abdrift nach rechts wurde tatsächlich vorerst gestoppt.

Was aber auch nicht zu übersehen ist, ist, wie weit sich die grüne Führungsebene durch diese Zusammenarbeit von ihrem eigenen Basis-Werten, wie Offenheit, Transparenz, Humanität, Demokratieverständnis entfernt haben. Wie weit sich die politischen, moralischen und sozialen Ansprüche der ehemaligen Oppositionspartei, die sich selbst als Aufdeckerpartei immer verstanden haben wollte, von diesen Ansprüchen entfernt hat.
Mit der Geschichte der Grünen als Sauberpartei sind Namen, wie Peter Pilz, Gabi Moser, Rolf Holub aus Kärnten als unermüdliche Aufdecker von Missständen – durch Politiker verursacht – verbunden. Nichts davon ist mehr vorhanden. Eine Volksweisheit behauptet, „Geld verdirbt den Charakter“. Man könnte diesen Satz ergänzen mit „Macht verdirbt ihn erst recht.“

In diesen zwei Jahren ihrer Regierungstätigkeit gab es einige Entscheidungen, die Kopfschütteln auslösten, aber zwei Ereignisse waren wohl so gravierend, dass sie eine nähere Betrachtung verdienen:

1. Abkehr von der Transparenz

Als das Coronavirus, nur wenige Wochen nach Aufnahme der Regierungstätigkeit, das Land lahm legte und man die Zahlungen der Coronahilfen für Unternehmen wegen des Lockdowns gemeinsam mit dem Koalitionspartner zu organisieren hatte, war dieses Ideal bereits vergessen. Gut, die Ideen, Planungen und ministerielle Verantwortlichkeit dazu kamen von den Türkisen, vornehmlich von Gernot Blümel, dem Kanzler und seinem Beraterstab. Ziel: höchste Geheimhaltung bei der Abwicklung und Auszahlung der Coronahilfen. Aber ohne Zustimmung und Beitrag der Grünen wäre dies nicht möglich gewesen.

Die Idee war und wurde auch so realisiert, die Hilfen statt über die zuständigen Betriebsfinanzämter der Unternehmen laufen zu lassen, eine eigene Abwicklungsgesellschaft zu schaffen, namens COFAG, (Corona Finanzierungsagentur). Sie fungiert als eigenständige Rechtspersönlichkeit in der Rechtsform einer GmbH. Diese Gesellschaft agiert ausgegliedert, kann weder vom Rechnungshof, noch vom Parlament kontrolliert und geprüft werden. Sie zahlt zweistellige Milliardenbeträge an Steuergeldern aus, für die noch Generationen nachfolgender Steuerzahler blechen werden, ohne dafür jemals Rechenschaft abgelegt zu bekommen (!). Das bedeutet, der Finanzminister budgetiert den Geldbedarf für die Hilfszahlungen, überweist den errechneten Betrag an die COFAG. Was danach mit diesem Geld passiert, weiß niemand, außer ein paar Eingeweihte. Man muss schon sehr gutgläubig sein, um unter diesen Umständen keine missbräuchliche Verwendung von Steuergeldern zu befürchten.

Missbrauch, Verschwendung und möglicherweise sogar Untreue und Betrug sind in einer solchen Konstruktion Tür und Tor geöffnet. Es kann durchaus der Fall eintreten, dass wir von dieser Gesellschaft noch einiges hören werden. Wer kann es wissen?
Dass die Grünen, einer solchen intransparenten Konstruktion für die Verwendung von öffentlichen Steuergeldern in zweistelligen Milliardenbeträgen mit ihrer Zustimmung beitragen, ist mit ihren selbst auferlegten Werten völlig unvereinbar.

2. Verhinderung von Kontrolle durch das Parlament

Was Werner Kogler persönlich und dem Grünen Klub unter der Führung von Sigrid Maurer im Parlament niemals verziehen werden darf, ist die Weigerung der Verlängerung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses in der Sache „Käuflichkeit der türkis-blauen Regierung“. Gernot Blümel, als amtierender Finanzminister, hat es geschafft, die Aktenlieferungen aus dem Finanzministerium mehr als 1 Jahr lang zu verzögern. Wie wir heute aus den Chats rund um Thomas Schmid wissen, ist offensichtlich genau das Finanzministerium die Drehscheibe und Finanzier des Medien-Manipulations-Systems um den politischen Aufstieg von Sebastian Kurz. Bekannt geworden unter dem Begriff, das „Beinschab-Tool“

Mit dem Untersuchungsausschuss hätte man auch den politischen Aspekt der vermuteten Machenschaften, neben der strafrechtlichen Relevanz und, was noch wichtiger ist, die politische Verantwortlichkeit, aufarbeiten können. Der strafrechtliche Aspekt der vermuteten missbräuchlichen Verwendung von Steuergeld ist eine Sache, ob es dabei zu Ergebnissen und Verurteilungen kommt, wird sich möglicherweise erst in etlichen Jahren herausstellen. Eine andere Sache ist die politische Verantwortung der involvierten Amtsträger. Ein vermutetes unkorrektes Handeln von Amtsträgern, bei dem möglicherweise Schaden der Republik zugefügt wurde, welcher nicht vom Strafrecht umfasst ist, ist durch die Parlamentarier festzustellen.

Politische Kontrolle durch das Parlament ist dessen Aufgabe. Ja, es ist sogar die Pflicht! Dafür sind die Grünen als Oppositionspartei immer eingetreten, haben sie immer gefordert und verteidigt. Als Regierungspartei wollen sie davon nichts wissen!

Die Begründung von Werner Kogler und Frau Sigi Maurer für das Abstimmungsverhalten des Grünen Parlamentsklub, den Ausschuss nicht fortzuführen zu wollen, ist eine Ohrfeige für jeden aufrechten Demokraten, der sich eine saubere, pflichtgemäße Regierungstätigkeit der gewählten Volksvertreter wünscht.
Sinngemäß begründeten die beiden grünen Spitzenleute ihre Haltung damit, es gäbe jetzt keine Zeit, diesen Ausschuss fortzuführen, da die Regierung derzeit so viele Projekte abzuarbeiten hätte. Was sollten sie den sonst tun, als Projekte abarbeiten? Zum Arbeiten in der Regierung sind sie bestellt, aber sie haben ihre Tätigkeit vom Parlament allenfalls auch kontrollieren zu lassen. Dabei waren in diesen Untersuchungsausschuss die Grünen selbst als Kontrollpartei unter der Führung der Abgeordneten Nina Tomaselli aktiv. Sie kannte das hinterhältige Spiel von Gernot Blümel, dem Untersuchungsausschuss Unterlagen mit aller Kraft und Schläue vorzuenthalten.

Perfide auch die Aussage von Sigrid Maurer: „Wenn die Opposition es wolle, könne sie ja einen neuen Untersuchungsausschuss einsetzen“. Das ist unfassbar frech und kaltschnäuzig!

So ist der Grüne Parlamentsklub durch sein Abstimmungsverhalten zum Beitragstäter bei der Vertuschung von im Raum stehenden Vorwürfen gegen die Türkisen und Sebastian Kurz geworden und haben damit der Republik und ihrem eigenen Ansehen einen echten Bärendienst erwiesen.

Eine tiefgreifende Aufklärung der Machenschaften rund um den politischen Aufstieg von Sebastian Kurz und die unerlaubte Mitwirkung des Finanzministeriums dabei, wird kaum mehr möglich sein, da man davon ausgehen kann, dass wesentlich kritische Beweise zwischenzeitlich vernichtet worden sind. Der Ministerwechsel gibt zusätzlich ausreichend Gelegenheit dazu. So ist die Chance auf Aufklärung dieser unrühmlichen Causa durch das Parlament für immer dahin. Jetzt bleibt nur zu hoffen, die WKStA wird strafrechtlich fündig. Das wäre dann aber auch eine echte Blamage für die Grünen.