Litigation-Public Relation und die ÖVP

Ein sperriger, juristischer Fachbegriff geistert in jüngster Zeit durch die Medien: Litigation-Public Relation. Was bedeutet dieser Begriff? Was sagt Wikipedia dazu?

„Litigation-PR (etwa „Öffentlichkeitsarbeit im Rechtsstreit“, auch strategische Rechtskommunikation oder prozessbegleitende Öffentlichkeitsarbeit) ist eine Form der Pressearbeit, bei der die Kommunikation nach außen vor, während und nach juristischen Auseinandersetzungen gesteuert wird. Ziel der Litigation-PR ist es, die juristische Strategie der beteiligten Staatsanwälte und Verteidiger zu unterstützen, das Ergebnis der juristischen Auseinandersetzung mithilfe der Öffentlichkeit zu beeinflussen und gleichzeitig Schäden an der Reputation des Mandanten zu vermeiden. Sie ist verwandt mit Reputationsmanagement und Krisen-PR.“

Soweit Wikipedia. Nun, wie geht die ÖVP mit diesem neumodischen Marketingtool um? Hat sie doch in naher Zukunft einige juristische Krisen zu bewältigen. Mal überlegen, wie könnte dieses Tool in der beschriebenen Form für sie nützlich sein?

Bekanntlich ist die Partei selbst nach dem Verbandsverantwortlichkeitsgesetz (welch ein juristisches Wortungetüm) von strafrechtlichen Ermittlungen durch die WKStA betroffen und möglicherweise künftig mit handfesten Strafverfahren konfrontiert. Noch gilt die Unschuldsvermutung. Weiters ermittelt die Behörde gegen zahlreiche, dem Parteiumfeld nahestehende Personen. So zum Beispiel, gegen rund 40 Personen allein in der Casinoaffäre und weitere Causen laufen parallel. Statt anzuerkennen, dass manches in der „ÖVP-neu / Liste Kurz“ – kurzerhand, die Türkisen genannt – falsch gelaufen ist, gilt noch immer die archaische Uralt-Strategie: „Angriff ist die beste Verteidigung.“ Die klassische Methode ist in Anwendung, also gilt: Abstreiten, leugnen, vernebeln, verharmlosen, denunzieren. Gilt es doch, eine erkleckliche Anzahl an Wahlberechtigten weiterhin bei der Stange und den Imageschaden für die Partei möglichst gering zu halten.

Die Partei bleibt bodenständig und hat mit so einem neuartigen Zeugs, wie Public Relation, derzeit wenig am Hut. Da oder dort ein zögerlicher Versuch, beispielsweise, ein Universitätsprofessor schreibt ein Privatgutachten auf dem Briefpapier der Universität-Wien, wie legal die Handlungen der türkisen Truppe waren. Die Realität mit ihren laufend aufpoppenden Ereignissen schwappen diese Versuche als nutzlos hinweg. Also sollen andere, profanere Mittel helfen, die Krisen in Zaum zu halten.

In letzter Konsequenz hat die Litigations-PR aber auch nur ein Ziel: Strafverfahren und die zugrunde liegenden Straftaten in der öffentlichen Meinung – vorsichtig ausgedrückt – in einem milderen Licht erscheinen zu lassen. Sie ist jedoch die feinere Klinge in der Auseinandersetzung mit der öffentlichen Meinung zu vermuteten Straftaten. Im schlechtesten Fall kann eine solche zielgerichtete Pressearbeit sogar zur Beeinflussung / Verfälschung von Gerichtsverfahren führen. Beispielsweise, wenn durch diese strategische Öffentlichkeitsarbeit Geschworene bereits vor oder während laufender Gerichtsverfahren, in eine ganz bestimmte Richtung beeinflusst werden sollen. Was im Sinne einer fairen und gesetzeskonformen Gerichtsbarkeit nicht gewünscht sein kann.

Vielleicht wird dieses Tool erst, wenn es zu Anklagen kommt, für die Partei relevant. Einstweilen versucht man es noch mit der groben Tour und setzt auf Strategien der Ablenkung, wie vorhin erwähnt.

Rote Netzwerke in der WKStA

Als die ersten Untersuchungsvorhaben der WKStA (Wirtschafts- und Korruptions-Staatsanwaltschaft) im Zuge der IBIZA-Ermittlungen gegen die Spitze der ÖVP, namentlich gegen den damaligen Parteiobmann und Bundeskanzler Sebastian Kurz wegen Falschaussage im IBIZA-Untersuchungsausschuss, oder gegen den ehemaligen Finanzminister Gernot Blümel als Beschuldigter bekannt wurden, tobte ein Sturm der Entrüstung durch die Reihen der ÖVP-Granden. Die erstaunte Frage wurde ungeniert gestellt: „Ja, dürfen´s den des?“ Sofort wusste man die Drahtzieher hinter der Malaise zu orten: Es waren die roten Netzwerke innerhalb der WKStA, die den Türkisen vorsätzlich und in böswilliger Absicht Ungemach bereiten wollen. Selber sei man völlig unschuldig und man wüsste, die Beschuldigungen werden sich rasch in Luft auflösen. Fairerweise muss man anerkennen, es wurden tatsächlich einige Untersuchungen, z.B. gegen Gernot Blümel, von der WKStA eingestellt. Doch die wirklich großen Brocken liegen noch am Weg und wiegen schwer. Wie die „Roten Netzwerke“ in der WKStA gebildet wurden, konnte bis heute nicht aufgeklärt werden, zumal die SPÖ seit vielen Jahren keine Mitsprache bei Personalentscheidungen in der Justiz hatte. Die Tatsachen sind ganz einfach erklärt. Es gibt dort keine roten Netzwerke, sondern nur Staatsanwälte, die einfach ihre Arbeit machen. Aber als Begründung für das türkise Ungemach, taugte dieser Hinweis für die Öffentlichkeit und alle, die daran glauben wollen, allemal.
Umgehend trat Kanzler Kurz vor die Presse und lancierte die Behauptung, die WKStA arbeite nicht rechtskonform, die Verfahren dauern alle zu lange, Beschuldigte stünden unnötig lange unter Verdacht. Bundeskanzler Kurz drückte bei dieser Presseerklärung voll auf die Tränendrüsen zugunsten Beschuldigter – wohl auch auf seinen eigenen – und stellte die Forderung auf: Die WKStA müsse sofort aufgelöst und schleunigst in die normale Staatsanwaltschaft integriert werden. Die Sache hatte jedoch einen Haken. Das Justizministerium unterstand seit dem Einstieg des grünen Regierungspartners, erstmals seit vielen Jahren, nicht mehr der ÖVP. Die Grünen traten, ob so viel Enthusiasmus für Veränderung, jedoch voll auf der Bremse.

Der damalige Innenminister und heutige Bundeskanzler Karl Nehammer legte noch nach. Er forderte – offensichtlich in weiser Voraussicht, was noch kommen möge – eine dringende Gesetzesänderung, wonach es Untersuchungsbehörden verboten sein sollte, Hausdurchsuchungen in Behörden und Ämtern durchzuführen. Auch damit biss die ÖVP bei den Grünen auf Granit. So nahm das Unheil weiter seinen Lauf, denn die WKStA untersuchte trotz schlechter Nachrede stoisch und unbeirrt weiter.

Die Chatprotokolle des MMag. Thomas Schmid

Ein Unglück kommt selten allein. Diese Lebensweisheit musste die ÖVP am eigenen Leib erfahren, als die WKStA beim ehemaligen Generalsekretär im Finanzministerium und nachmaligen ÖBAG-Chef, MMag. Thomas Schmid, eine Hausdurchsuchung durchführte. Die Ermittler konfiszierten sein Diensthandy. Wie klug von ihm – vielleicht gab es davor schon einen konspirativen Zunt – dass er in weiser Voraussicht alle Chats auf diesem Handy gelöscht hatte. So konnte er es beruhigt den Beamten übergeben. Blöd für Schmid und die ÖVP lief, die Beamten fanden auch die Backup-Box, auf dem alle Chats sorgfältig extern gespeichert waren. Insgesamt über 300.000 (!) Nachrichten. Diesen Fund könnte man damit vergleichen, als würde die ÖMV im Waldviertel ein riesiges Ölfeld und gleichzeitig auch ein riesiges Gasfeld entdecken und damit unser Land von der Energieknappheit erlösen. Mit diesem Fund wurde eine neue Qualität bei den Ermittlungen der WKStA eingeleitet.

Tröpferlweise drangen aus diesen Chatprotokollen Kommunikationsfetzen an die staunende Öffentlichkeit, wie: „Ich liebe meinen Kanzler“ oder eine andere, nette Nachricht vom geliebten Kanzler an Schmid: „Kriegst eh alles“ oder „Du Aufsichtsratssammler“ oder von Gernot Blümel an Schmid: „Du bist Familie“. Zusammengefasst, es wurde ein Sittenbild einer Staatsführung sichtbar, wie man es auf den Schulhöfen pubertärer Jugendgruppen nicht infantiler erleben kann. Kurzum, Infantilismus und Überheblichkeit traf auf Machtrausch, eine toxische Mischung. Einem derart widerwärtigen Stil einer Staatsführung ist schließlich auch mit wohlbegründeten Gegenargumenten nicht mehr beizukommen, obwohl die ÖVP dies mit Kräften versuchte und weiter versucht. Derweil klopft die WKStA die Chats weiter auf strafrechtliche Relevanz ab und wurde offensichtlich weiter fündig.

Mag. Andreas Hanger, harter Hammer statt geschliffener Litigations-PR

Am 22. Jänner 2020 wurde der parlamentarische Untersuchungsausschuss betreffend mutmaßliche Käuflichkeit der türkis-blauen Bundesregierung (kurz als Ibiza-Untersuchungsausschuss bezeichnet) eingesetzt. Man erinnere sich, die IBIZA-Affäre entsprang jenem „berauschenden“ Abend auf der gleichnamigen Ferieninsel, bei der Christian Strache, späterer Vizekanzler der türkis-blauen Regierung, einer vermeintlichen russischen Oligarchennichte partout die Kronen Zeitung andrehen wollte. Straches Kalkül: Zack-zack die Journalisten auswechseln und die FPÖ redaktionell für den Wahlkampf zu puschen. An diesem Abend sind auch sonst zahlreiche Sätze gefallen, die an den Grundfesten unseres Staates rüttelten, etwa die Auskunft: „Novomatic zahlt alle“. Gemeint war damit, alle Parteien bekommen von den üppigen Gewinnen der Novomatic was ab. Oder, wie Geld aus illegaler Parteienfinanzierung ganz elegant über parteieigene Vereine, vorbei am Rechnungshof als Prüforgan, in die Parteikassen geschleust werden kann.
Was sich also am Beginn des Untersuchungsvorganges der Parlamentarier als politische Abrechnung gegen die FPÖ richtete, wurde bald zum politischen Waterloo der Türkisen bei der Beurteilung, die türkis-blaue Regierungsperiode unter Sebastian Kurz betreffend, die damals bereits Geschichte war.

Der von den Türkisen eingesetzte Fraktionsvorsitzende für den Untersuchungsausschuss, Mag. Wolfgang Gerstl, berief zwar laufend Pressekonferenzen ein, um die im Ausschuss erhobenen Vorwürfe gegen die Türkisen medial zu relativieren. Allerdings nur mit mäßigem Erfolg. Berühmt wurde eine seiner letzten Pressekonferenzen unter Journalisten, bei der er mangels Argumente in der Sache, alle Journalistenfragen mit dem immer gleichen Standardsatz in einer Art Dauerschleife beantwortete, ohne auf die gestellten Fragen direkt Bezug zu nehmen. Ein Skiunfall befreite ihn schließlich von dieser überfordernden Aufgabe.

Das war die Stunde des Mag. Andreas Hanger. Der Bürstenhaar-köpfige Hinterbänkler des Nationalrats trat zur Verteidigung der ÖVP als neuer Fraktionsvorsitzender für den Untersuchungsausschuss an die Front und leistet seither ganze Arbeit. In Kampfhahn-Haltung, skurril bereits in seiner Erscheinung, kämpft er verbal und gestenreich alles hinweg, was sich der Partei so an schlechter Nachrede in den Weg stellt. Wenn auch die Fakten erdrückend sein mögen, Hanger findet immer einen Weg, allen anderen die Schuld an den erhobenen Anschuldigungen umzuhängen. Seine Pressekonferenzen sind Medienereignisse, nicht wegen der Botschaften, die er zu verkünden hat, sondern ob seiner einzigartigen Erscheinung. Schrullig und skurril zugleich.

Das ging sogar so weit, dass das Online-Satireportal, „Die Tagespresse“, die ÖVP wegen unlauteren Wettbewerbs klagte. Die Klage selbst war natürlich ein Satire-Projekt, aber es sollte die Absurdität der Verteidigungsstrategie der ÖVP durch Hanger sichtbar machen. Das Magazin begründete die Klage damit: „Wer braucht noch Satiriker, wenn es einen Politiker gibt, der ganz zweifellos hervorragende Satire betreibtHanger werde für das Satireportal zur „immer härteren Konkurrenz“ und führe das Publikum in die Irre, indem er sich als Politiker geriere.“ 

Die Tagespresse stellte den Antrag, das Gericht möge verfügen: „… dass Herr Mag. Hanger, sich fortan durch einen 3 x 4 cm großen Anstecker gut sichtbar als Satiriker zu bezeichnen und durch Schaltungen auf Standard, Krone und ORF 2 die Bevölkerung aufzuklären habe.

Es war erwartbar. Hanger widersprach dem Online-Portal in der Klagebeantwortung. Er behauptete weiterhin fest und steif, er sei kein Satiriker, sondern ausschließlich ernsthafter Politiker. Zu guter Letzt, als im Land über Hanger genug gelacht wurde, zog die „Die Tagespresse“ die Klage wieder zurück.

Mit den Stimmen der Regierungsparteien wurde dieser Untersuchungsausschuss nicht mehr verlängert, obwohl noch viele Fragen unbeantwortet blieben. So ging dieser Untersuchungsausschuss am 21.09.2021 mit einer abschließenden Debatte des Abschlussberichtes des Verfahrensrichters zu Ende. Wen wundert es, dass zwischen der ÖVP und allen anderen Parteien die Ergebnisse dieses Verfahrens sehr unterschiedlich bewertet wurden? Aus der Sicht von Andreas Hanger hat der Abschlussbericht des Verfahrensrichters alle Vorhaltungen widerlegt. „Dieser Ibiza-Untersuchungsausschuss war leider ein Unterstellungsausschuss“, meinte er mit Verweis auf Untersuchungen rund um mutmaßliche Parteispenden über ÖVP-nahe Vereine. Es habe niemals Fälle von Gesetzeskauf gegeben. Man könnte also meinen, die ÖVP und die restlichen Parlamentsparteien saßen in zwei verschiedenen Untersuchungsausschüssen. Trotzdem wird dieses politische Verfahren noch lange auch in den Geschichtsbüchern einen besonderen Platz einnehmen. Zu einschneidend waren die Ereignisse, die diesen Untersuchungsausschuss dominierten.

Der Grünen Spagat

Es lohnt sich tatsächlich zu einer Replik auf die Ereignisse dieses parlamentarischen Untersuchungsausschusses. Denn die Vorgänge, die dieses Verfahren prägten, waren in der Geschichte der 2. Republik wohl einzigartig. Es begann schon damit, dass die Rolle der Grünen sich als sehr diffizil gestaltete. Einerseits waren sie mit der ÖVP in einer Regierung, also galt es, den Regierungspartner nicht allzu sehr mit heiklen Fragen zu pisaken, aber andererseits auch nicht als Blockierer von Kontrolle in der Öffentlichkeit aufzufallen. Ihr Vorteil, die Ereignisse, auf die es ankam, lagen in einer Zeit, als sie noch selbst Oppositionspartei und teilweise nicht einmal im Nationalrat vertreten waren. Trotzdem wurde die Angelegenheit zu einem Balanceakt für sie. Beabsichtigen sie an der angestrebten Aufklärung von Missständen gegen die Volkspartei in voller Härte mitzuwirken oder ist ihnen die Rolle als Regierungspartei wichtiger? Das war die entscheidende und heikle Frage! Schon der Start in das Verfahren begann mit einem Rechtsstreit. Die ÖVP wollte den Untersuchungsumfang sehr eng fassen, sodass tatsächlich nur die Rolle der FPÖ zur Debatte stehen sollte, sie selbst von Untersuchungen unbehelligt bliebe. Die Opposition, zu der nun auch die FPÖ gehörte, wollte den vollen Umfang, aus guten Gründen. Also sahen die Grünen für ihre Rolle nur den Ausweg, den Verfassungsgerichtshof anzurufen, der über den zulässigen Untersuchungsumfang, quasi als Schiedsrichter, entscheiden sollte. Als Oppositionspartei sind sie immer für einen möglichst breiten Untersuchungsrahmen bei der parlamentarischen Kontrolle eingetreten. Doch diesmal war die Lage anders, schwieriger. Plötzlich konnten sie nicht mehr selbst entscheiden, was sie wollten. Der VfGH entschied für das volle Untersuchungsprogramm. Sigrid Maurer, als Klubobfrau der Grünen zuckte mit den Schultern und meinte: „Wir wollten es ja nur wissen“. Das Verhalten der Klubobfrau Maurer wird in der Folge noch öfter unangenehm in der Öffentlichkeit auffallen. Die Vorarlbergerin Nina Tomaselli wurde zur Fraktionsführerin des Untersuchungsausschusses der Grünen bestimmt und lieferte in der Folge gute, wohlbekannte Kontrollarbeit der Grünen ab. Dagegen versuchte Sigrid Maurer reine Regierungsarbeit zu leisten und pflegte ein auffallend freundschaftliches Verhältnis zu ihren Klubkollegen August Wöginger von der ÖVP, den sie liebevoll „Gust“ nannte. Das waren die zwei Herzen in der Grünen Brust in diesem kritischen politischen Komplex.

Rekordverdächtige Erinnerungslücken

Bei der Betrachtung der Ereignisse des IBIZA Untersuchungsausschusses sollte man das Rechtskonstrukt des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses erst einmal grundsätzlich an seiner Rechtsabsicht messen. Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss ist ein verbrieftes Recht der Opposition, welches das Ziel verfolgen sollte, die Regierungsarbeit zu kontrollieren und mögliche Mängel und Defizite festzustellen und aufzuzeigen. Dass es hierbei ganz generell zu Auffassungsunterschieden kommen kann, liegt schon in der Natur der Sache. Die Opposition wird versuchen, die Kontrollmöglichkeit auch für ihre politische Agitation auszunützen, während die Regierungsmehrheit diese Kontrolle möglichst niederschwellig halten möchte, oder gar zu verhindern versucht. In diesem Spannungsfeld verlief auch dieser Ausschuss, bei dem natürlich zahllos politisches Kleingeld gewechselt wurde. Er brachte dennoch einige Highlights ans Tageslicht, die in dieser Form einzigartig waren.

Nachdem die Querelen beim Start ins Untersuchungsvorhaben einigermaßen beseitigt wurden, durfte es losgehen. Ladungen von Zeugen und Auskunftspersonen wurden ausgeschickt, Unterlagen aus den Ministerien angefordert, allen voran aus dem Finanzministerium. Erfahrungsgemäß werden Akten oftmals mehr oder minder stark geschwärzt angeliefert, meist mit Datenschutz-rechtlichen Bedenken begründet. Doch diesmal weigerte sich der Finanzminister Blümel überhaupt Akten zu liefern. Die Opposition rief wieder einmal den Verfassungsgerichtshof an, Gernot Blümel holte sich Argumentationshilfe für seine Weigerung bei einigen Rechtsgelehrten und ließ den Steuerzahlern dieses juristische Wissen rund 180.000 Euro (!) kosten. Das waren die Kosten für 7 Gutachten, die seine ablehnende Haltung stützen sollten. Jeder sparsame Bürger darf sich die Frage stellen: War das nur sinnlose Verschwendung von Steuermitteln oder liegt in diesem Fall bereits Amtsmissbrauch vor?

Während sich der Verfassungsgerichtshof mit Verfahrensfragen beschäftigte, wie die Aktenlieferung aus dem Finanzministerium zu handhaben sei, wurden Zeugen im Untersuchungsausschuss befragt. So kam es auch zu Befragungen des Bundeskanzlers Sebastian Kurz und des Finanzministers Gernot Blümel. Beide überboten sich mit Erinnerungslücken zu Ereignissen, die erst wenige Monate zurücklagen. Der Bundeskanzler konnte sich zu mehr als 30 Vorkommnissen nicht erinnern, Blümel brach jedoch mit Abstand den Rekord. Er konnte 87 Mal signifikante Fragen nicht beantworten, weil er sich angeblich nicht daran erinnerte. Das ging sogar so weit, dass er nicht einmal die Frage beantworten konnte, ob er einen Dienst-Laptop besaß. Damit war wohl klar, dass beide Akteure den gewählten Volksvertretern in voller Überheblichkeit einfach die Kontrolle über ihre Handlungen verweigerten. Im Falle von Sebastian Kurz sollte man bedenken, er war zu diesem Zeitpunkt der Parteiführer einer staatstragenden Partei und zur Einhaltung aller Gesetze per Eid auf die Verfassung als Bundeskanzler verpflichtet. Der Vorwand der Vergesslichkeit hatte jedoch einen handfesten Grund. Es galt einfach konkrete Auskünfte zu verweigern und der Wahrheitspflicht bei der Beantwortung der gestellten Fragen zu entgehen. Dennoch konnten die Parlamentarier Sebastian Kurz unwahre, oder zumindest unrichtige Aussagen nachweisen, weswegen er eine strafrechtliche Untersuchung wegen Falschaussage im Untersuchungsausschuss bei der WKStA auslöste und es noch zu einem Strafverfahren in dieser Sache gegen ihn kommen kann.

Der Bundespräsident Van der Bellen als Exekutor

„Es gibt eine Entwicklung, die es in der 2. Republik noch nie gab“. Mit diesen bedeutungsvollen Worten kündigte der Bundespräsident Van der Bellen eine Presseerklärung an. Was war geschehen? Der Bundespräsident wurde durch den VfGH zum Exekutor bestimmt, um die Durchsetzung des VfGH-Erkenntnisses vom 3. März 2021, wonach das Finanzministerium die Akten zu liefern habe, zu ermöglichen. Durchzusetzen war, dass der Finanzminister zur Vorlage bestimmter Akten gegenüber dem Untersuchungsausschuss verpflichtet wird. Akten, die für die Arbeit des sogenannten Ibiza-Untersuchungsausschusses relevant sein sollen.

Man stelle sich einmal folgendes Bild vor: Der Bundespräsident, ein älterer, würdevoller Herr, der eigentlich nur für repräsentative Aufgaben sein Amt im Dienste des Staates ausübt, wird plötzlich zum profanen Gerichtsvollzieher, der möglicherweise mit einem Aufsperrdienst im Finanzministerium vorspricht, um auf Aktenordner im Ministerium den Kuckuck zu picken, damit diese endlich dem IBIZA-Untersuchungsausschuss zur Verfügung gestellt werden. Einmalig skurril der Gedanke. Einmalig beschämend für einen Amtsträger, der ebenfalls den Eid auf unsere Verfassung und die Einhaltung aller Gesetze geschworen hat. Der Finanzminister Gernot Blümel.

Soweit ist es schließlich doch nicht gekommen, der Bundespräsident beauftragte das Wiener Straflandesgericht mit der Umsetzung der Exekution.

Das konnte Herr Blümel nicht auf sich sitzen lassen. Noch am selben Tag lieferte er allerlei Dokumente in Papierform, in 204 Ordnern in 30 Umzugskartons, also längst vorbereitet, an das Parlament aus. Allerdings versehen mit einer Finte. Diese Akten bekamen die höchste Geheimhaltungsstufe, kraft seines Amtes, verpasst. Also durften sie nur unter ganz bestimmten, sehr strengen Bedingungen von den Parlamentariern eingesehen werden, was Jahre gebraucht hätte, um sie alle zu sichten. Die Geschichte hat jedoch auch eine Pointe: Die Akten wurden von einem privaten Zustelldienst in einem Kastenwagen vom Finanzministerium ins Parlament transportiert. Bis dahin war von Geheimhaltung keine Rede. Nicht auszudenken, am Weg dorthin wären diese Kartons gegen andere ausgetauscht worden. Fakt ist, auch dieser Amtshandlung liegt genau jene infantile Chuzpe zugrunde, wie sie aus den Chats bekannt geworden ist.

Und nicht zu vergessen, die 180.000 Euro Steuergeld, die Gernot Blümel nutzlos verschwendete, um die Aktenlieferung an den Untersuchungsausschuss verhindern zu können.

Die Empörung unter den Parlamentariern der Oppositionsparteien wegen der Geheimhaltungsanordnung war entsprechend groß. Der Leiter der Finanzprokuratur Dr. Peschorn senkte den Grad der Geheimhaltung zwar wieder, doch das nützte nichts mehr. Im Untersuchungsausschuss sollten sie mit diesen Akten keine Freude mehr haben. Denn schon wenige Wochen später wurde der IBIZA-Untersuchungsausschuss mit den Stimmen der Regierungsparteien, Grüne und ÖVP, abgedreht. Man stimmte einer Verlängerung nicht mehr zu. Frau Maurer von den Grünen, richtete der SPÖ im arroganten Ton aus, man möge sie nicht anbetteln, wenn die Opposition es wolle, könne sie einen neuen Untersuchungsausschuss einrichten. Weiters sorgten ÖVP und Grüne dafür, dass alle 2,7 Millionen Seiten an Unterlagen, die dem Ibiza-Untersuchungsausschuss zur Verfügung gestellt wurden, geschreddert werden. Mit dabei die Unterlagen aus dem Finanzministerium. Nicht auszudenken, welche Geheimnisse bzw. Beweise für immer beiseite geräumt wurden. In letzter Konsequenz muss man anerkennen, die Heimtücke der ÖVP und ihrer Funktionäre haben diesmal das Kontrollrecht der Opposition voll ausgehebelt. Das Vertrauen in die Rechtsstaatlichkeit hat einen deutlichen Schaden genommen. Zurück bleibt der schale Geschmack, die da oben können es sich richten, wenn sie es nur wollen.

Zeitnah danach wurde tatsächlich der „ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss“, nämlich am 9. Dezember 2021 vom Nationalrat eingesetzt, der bis dato noch tagt.

Das Beinschab-Tool

Das Projekt „Ballhausplatz“, also jener Plan, der einen konspirativen, putschartigen Machtwechsel zugunsten der ÖVP einleiten sollte, hat eine lange Vorgeschichte. Sie begann genaugenommen mit der Wahlniederlage von 2006 unter Wolfgang Schüssel. Die ÖVP konnte damals nicht glauben, nicht mehr den Bundeskanzler stellen zu dürfen. Die Wähler mussten sich einfach geirrt haben, als man wieder die SPÖ als stimmenstärkste Partei den Vorzug gab und dadurch wieder einen roten Kanzler am Ballhausplatz ermöglichte. Diesen Irrtum galt es raschest wieder zu korrigieren. Dennoch sollte es 10 Jahre, vieler Scharmützel und Intrigen zwischen ÖVP und SPÖ dauern, bis sich ein Erfolg versprechendes Zeitfenster auftat und ein junger Politstar im Dienste der ÖVP die Bühne betrat. Sebastian Kurz.

Es war zu jener Zeit, als die Große Koalition sich qualvoll durch den politischen Alltag plagte, ihre Umfragewerte Richtung Nullpunkt sank, und gleichzeitig über Europa und natürlich auch über Österreich eine Flüchtlingswelle schwappte. Österreichs jüngster Außenminister aller Zeiten, Sebastian Kurz, tingelte durch alle deutschsprachigen Fernsehstationen und verkündete in unzähligen Talkshows seine Theorien zur Bewältigung der Flüchtlingskrise. Das sollte für die Flüchtlinge nichts Gutes bedeuten. Da waren Grausamkeiten dabei, die gelernten Humanisten die Haare zu Berge stehen ließen. Stets verkündet mit einem klerikalen Gestus und saften Schmelz in der Stimme.

Während also Sebastian Kurz auf der internationalen Bühne an seiner Bekanntheit arbeite, taten sich ein kleiner, konspirativer Kreis von Eingeschworenen zusammen, um auf seine Machtübernahme in der Partei und später im Land professionell hinzuarbeiten. Man musste und wollte Nägel mit Köpfen machen und durfte nichts dem Zufall überlassen. Dazu brauchte man Geld, um eine erfolgreiche Kampagne zu finanzieren. Aber Geld war keines da. Nachdem der Plan der Machtübernahme ja geheim bleiben musste, konnte man also die Parteikasse nicht anzapfen, die ohnehin leer war. Der amtierende Parteiobmann Reinhold Mitterlehner war in diesen Plan nicht eingeweiht, schließlich sägte man ja gerade an seinem Sessel.

Ein Glück, wenn man die richtigen Leute kennt. Eine davon war die damalige Familienministerin Sophie Karmasin. Sie entstammt einer Meinungsforschungsfamilie, machte in ihrem eigentlichen Brotberuf ebenfalls seit vielen Jahren Markt- und Meinungsforschung und hat dementsprechend gute Kontakte zu reichweitenstarken Medien, die gegen gutes Geld erfolgreiche Kampagnen durchziehen können. Ein erfolgreiches Konzept war schnell gebastelt, allein es fehlte noch immer das Geld. Ab hier kommt eine neue Person ins Spiel. MMag. Thomas Schmid, Generalsekretär im Finanzministerium, ein strebsamer Tiroler mit Ambitionen auf höhere Weihen, der das Pouvoir besaß, für sein Ministerium Inseraten- und Forschungsaufträge in bedeutender Höhe erteilen zu dürfen. Die Drehscheibe für die Finanzierung dieser Kampagne war gefunden. Frau Karmasin blieb im Hintergrund und überließ die Realisierung ihrer ehemaligen Mitarbeiterin, Sabine Beinschab, die sich gerade mit einer eigenen Meinungsforschungsagentur selbstständig gemacht hatte und an lukrativen Aufträgen interessiert war. Karmasin ließ sich den Verzicht auf Aufträge mit einer Provision abgelten. Das Konzept war einfach, aber genial, wie MMag. Schmid sagen würde. Es beruhte auf 3 Säulen:

  • Marktforschung, mit gut gebürsteten Ergebnissen zugunsten Sebastian Kurz.
  • Mediale Berichterstattung durch die Fellner Gruppe mit ihren reichweitenstarken Medien, die Gratiszeitung „Österreich“, sowie den TV-Sender „OE24“.
  • Finanzierung der Aktionen durch das Finanzministerium durch Inseratenvergabe an Fellner für positive Berichterstattung als Gegengeschäft und Vergabe von Marktforschungsaufträgen an Frau Beinschab. Der Schönheitsfehler: Alles getürkt mit Scheinrechnungen, auf Kosten der öffentlichen Hand. Die WKStA vermutet, dass so über 1 Million Euro den Besitzer wechselten.

Das Ganze nannte sich im internen Kreis „Beinschab-Tool“. Fellner leistete ganze Arbeit. Tagtäglich erschienen in seinen Medien Jubelartikel über den genialen Sebastian und niederschmetternde Artikel über die schlechte, unfähige Große Koalition, garniert mit Grafiken aus zahllosen Umfrageergebnissen von Sabine Beinschab. Thomas Schmid zahlte aus dem Staatssäckel und kommentierte eifrig auf seinem Chatkanal. Die Aktion verfehlte nicht ihre Wirkung. Die großen Häuptlinge der ÖVP erkannten, mit Mitterlehner ist kein Staat mehr zu machen, ein neuer Obmann muss her. Erraten, auf Sebastian Kurz fiel die Wahl. Dieser zierte sich eine Zeit lang und verlangte Sondervollmachten, die man ihm bereitwillig gewährte. Somit waren es nur mehr ein paar kleine Schritte zur Machtübernahme. Aufkündigung der Großen Koalition, Ausrufung von Neuwahlen und ein fulminanter Wahlsieg durch Sebastian Kurz für die ÖVP. Garniert mit einer heftigen Wahlkampfkostenüberziehung von 7 Millionen Euro extra. Der Ballhausplatz war endlich erobert. Erstaunlich, wie einfach so eine Machtübernahme (oder sollte man eher Putsch dazu sagen?) funktionieren kann. Die Änderung der Parteifarbe von schwarz zu türkis sollte einen völligen Neubeginn der Partei, auch gegenüber den Wählern, signalisieren.

Langes Fazit einer kurzen Ära

Wenn alle Stricke reißen, wird die ÖVP doch noch, als letzten Ausweg, auf die Wirkungen der Litigation-PR zurückgreifen müssen. Man wird auf das Weichspülen der möglicherweise angeklagten Sachverhalte, statt auf Ablenkung, Vertuschung und Denunziation setzen müssen. Nämlich dann, wenn die WKStA strafrechtlich fündig wird und die entsprechenden Beweise in Händen hat, um Anklage gegen die Partei selbst und ihre verantwortlichen Funktionäre, wie beispielsweise gegen den Ex-Parteichef mit Sondervollmachten, Sebastian Kurz, erheben zu können. Sind die Angelegenheiten schließlich bei den Strafgerichten angekommen, wird Mag. Hangers harter Hammer seine Wirkung verfehlen.

Voraussetzung für eine erfolgreiche prozessbegleitende Öffentlichkeitsarbeit ist, dass die Partei einen wichtigen Teil der Medien auf ihrer Seite hat, bzw. für sich instrumentalisieren kann und kritische Journalisten in der Öffentlichkeit weitgehend ungehört bleiben. Die Frage ist also, wieweit die einstmals treuen Medien da noch mitspielen und diese Strategie mittragen? Es bleibt also abzuwarten, ob die Journalistenschar bis dahin nicht schon längst weitergezogen ist und andere Schlagzeilen wichtiger sind als die Befindlichkeiten einer gebeutelten Partei. Man darf ja nicht vergessen, die Medienlandschaft als 4. Säule der Demokratie hat sich vom Hype um Sebastian Kurz auf sträfliche Weise vereinnahmen lassen und so ihren Ruf beschädigt. Die Vermischung von lukrativem Inseratengeschäft und gefälliger Berichterstattung leistet nun mal der Demokratie einen Bärendienst. Verlockend war ein gut gefüllter Topf für positive Berichterstattung regierungstreuer Medien. 210 Millionen Euro Werbebudget der Bundesregierung, der allein für diese Legislaturperiode verteilt werden soll, ist ja kein Pappenstiel. Auch das dürfte ein neuer Rekord sein. Manche bezeichnen es als Inseratenkorruption.

So. Und wen wundert es? Der Einzige, der auf der Klaviatur des Marketing-Tools – Litigation-PR – perfekt spielt, ist Sebastian Kurz, heute wieder Privatier. Im Auftreten mit seinem Anwalt Dr. Werner Suppan, Ersatzmitglied am Verfassungsgerichtshof, bezahlt durch die ÖVP, spielt er bereits im Vorfeld einer möglichen Anklage das drohende Unheil herunter und beharrt auf seine völlige Schuldlosigkeit. Er habe niemals jemanden zu einer Straftat angestiftet, selbst auch nie eine begangen, was Thomas Schmid bei der WKStA aussagt, seien Lügen. Thomas Schmid versuche damit, den Kronzeugenstatus zu erreichen, weil er seine Haut retten wolle, lautet die Begründung. Ein Privatgutachten, jenes bereits erwähnte, welches auf dem Universität-Wien-Briefpapier ein Rechtsgelehrter schrieb, soll seine Unschuld schlüssig beweisen. Als weitere Beweise seiner Unschuld sollen sein kürzlich veröffentlichtes Buch und ein gefakter Telefonmitschnitt eines Telefongespräches mit Thomas Schmid dienen, in welchem Thomas Schmid ihn darin explizit nicht als Mittäter bezeichnete. Das alles soll ihn sozusagen über das Strafgesetzbuch hinweg erheben. Der Gesalbte ist über das Profane, die Justiz, erhaben, lautet die PR-Botschaft.
Für jene Fans, die an ihn glauben wollen, mögen das ausreichende Beweise sein, aber, ob sich die WKStA und in weiterer Folge ein Strafgericht davon beeindrucken lassen, bleibt abzuwarten. Die Zahlungen des Finanzministeriums zugunsten des Beinschab-Tools so zu legalisieren, dass es kein Amtsmissbrauch, keine Veruntreuung von Staatsvermögen ist, dazu wird ein besonderer juristischer Trick der Geldreinwaschung nötig sein. Gelingt dies nicht, wird sich Sebastian Kurz als Person selbst und in seiner Eigenschaft als Parteiführer der ÖVP wohl der Verantwortung stellen müssen. Und zwar strafrechtlich, wegen Untreue und Bestechlichkeit als Beteiligter, Strafrahmen bis zu 10 Jahre Haft. Litigations-PR hin oder her.

Und wie es mit der Partei weitergeht, – ob türkis oder doch wieder schwarz – bleibt abzuwarten. Über den nicht strafrechtlichen Teil der beschriebenen Exzesse, und viele weitere, müssen wohl die Wähler entscheiden, ob die ÖVP auch in Zukunft Regierungsverantwortung in diesem Staate tragen soll. Oder ob ihr der Titel „staatstragend“ für immer aberkannt werden soll. Ja, man hat in den obersten Führungsgremien applaudiert, als eine kleine Gruppe von Anti-Demokraten den Rechtsstaat und die demokratische Grundordnung am Nasenring durch die Manege zog. Der Applaus war ihnen sicher, weil sie zeigten, wie man rücksichtslos Wahlen gewinnt. Aber auch den anderen im Parlament vertretenen Parteien kommt Verantwortung zu, nämlich, unter welchen Bedingungen sie in Zukunft mit der ÖVP eine Regierung bilden wollen und was sie selbst von sauberer Politik halten. Die Grünen werden sich am Ende dieser Legislaturperiode – wann immer diese stattfindet – fragen müssen, ob das wirklich „das Beste aus beiden Welten“ war?

Keine gute Zeit für Pazifisten

Am 24. Februar 2022, frühmorgens, ist die Welt mit einem Knall eine andere geworden. Da ist etwas geschehen, woran niemand zu denken wagte. Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz beschrieb dieses Ereignis treffend als „Zeitenwende“. Eine Atommacht griff einen anderen Staat an, um ihn in seinem Besitz zu bringen. Im zivilen Strafrecht würde man sagen: ein klassischer Raubüberfall.

Der russische Überfall auf die Ukraine ist mittlerweile 6 Monate alt. Was auf russischer Seite als „Spezialoperation“ deklariert wurde, die in wenigen Tagen, längstens in wenigen Wochen abgeschlossen sein sollte, ist nichts anderes als ein handfester Angriffskrieg der übelsten Art geworden. Putin´s Kalkül, die Ukrainer würden schon mit schwenkenden Fähnchen auf die russischen Besatzer warten, hat sich als Chimäre herausgestellt. So kam es, wie es kommen musste. Niemals hat Putin mit einem solch hartnäckigen Widerstand gerechnet. Man kann ihm schon heute prophezeien, sollte er sein „Kleinrussland“, wie er die Ukraine bezeichnet, jemals unter seine Kontrolle bringen können, was hoffentlich niemals passieren soll, er wird keine Freude daran haben. Das ist die eine, die schreckliche Perspektive dieses Krieges. Es ist verbunden mit unermesslichem Leid, Tod und Zerstörung von Existenzen in der Zivilbevölkerung. Aber auch umgekehrt, sollte die Ukraine diesen Angriff abwehren können, bedingt dieses Vorhaben ebenso eine enorme Kraftanstrengung und Opferbereitschaft der Bevölkerung, was wiederum mit Entbehrungen, Leid, Tod und Zerstörung verbunden ist. Und nicht zu vergessen, die enormen Kosten für einen Wiederaufbau.

Eine andere schreckliche Seite, die sich durch diesen Konflikt offenbart, ist die Ohnmacht und Ratlosigkeit des Westens darauf, gleich in mehrfacher Hinsicht. Schnell stellte sich heraus, Europa wäre einer mächtigen Aggression mit den bestehenden militärischen Möglichkeiten nicht gewachsen. Beispiel: Die deutschen Heeresverantwortlichen blickten in ihre Waffenarsenale und waren erstaunt. Die Bestände reichten gerade noch für Friedenszeiten als Drohkulisse, niemals für einen echten Kriegseinsatz.

Am Beginn des Krieges war hierorts die Empörung darüber groß, was sich Herr Putin da anmaßt. Sofort war man sich im Klaren, der Ukraine muss geholfen werden. Aber wie? Unmittelbar am Beginn der Putin´schen Spezialoperation war auch den Russen klar, dass ihre Westflanke völlig ungeschützt sei, sollte der Westen aktiv in diesen Konflikt eingreifen. Zum Schutz dieser Schwachstelle genügte eine handfeste, unverhohlene Drohung, Atomwaffen einzusetzen, sollte die NATO oder ein anderer Weststaat der Ukraine militärisch zu Hilfe eilen. Diese Drohung hat gewirkt. Die Westflanke war somit militärisch gesichert, die europäische Bevölkerung und ihre Politiker haben diese Einschüchterung verstanden. Niemand wollte eine Konfrontation mittels Waffengewalt mit einer Atommacht.

So ersann der Westen das Mittel der „Wirtschaftssanktionen“ und hoffte, damit den Krieg stoppen zu können. Jeder halbwegs denkende Mensch musste sich im Klaren sein, Wirtschaftssanktionen können kurzfristig einen von langer Hand vorbereiteten Krieg nicht verhindern, ja, nicht einmal beeinflussen. Die Waffen, die Russland heute in der Ukraine einsetzt, sind schon vor vielen Jahren produziert worden, zum Teil noch in der Sowjet-Ära, und massenweise vorhanden. Die Soldaten werden in Rubel bezahlt, davon kann Putin tonnenweise drucken lassen. Also gibt es für Putin keinen materiellen Grund, wegen der Sanktionen, die er offenbar auch einkalkulierte, von seinem Vorhaben, Krieg zu führen, abzulassen. Es bedeutet aber nicht, dass die Sanktionen der russischen Wirtschaft nicht schaden würden. Aber sie sind untauglich, jetzt den Krieg zu beenden! Ergänzend zu den Wirtschaftssanktionen stellte man der Ukraine allerlei Waffen und Munition zur Selbstverteidigung zur Verfügung. Bei schweren Waffen und Kriegsgerät brach in vielen westlichen Regierungsstuben Zweifel aus, ob man diese der Ukraine überlassen sollte, überlassen könne, angesichts der nuklearen Bedrohung durch Russland. Die Deutschen sandten unter großen bürokratischen Hürden erst einmal vorsorglich 5.000 Helme in die Ukraine, die Verteidigungsministerin Christine Lamprecht (SPD) feierte dies als humanitär-militärische Großtat. Der Kiewer Bürgermeister Vitali Klitschko quittierte diese Leistung mit der ironischen Ansage: „… und für 5.000 Kopfkissen wären wir auch sehr dankbar.“ Diese Ironie bringt die lächerliche deutsche Haltung zu dieser ernsten Lage der Ukrainer auf den Punkt. Immer wieder besann man sich der Drohung Russlands, für die Parteinahme zugunsten der Ukraine mit Atomwaffen bestraft zu werden und bekam kalte Füße. Nicht minder wirkungsvoll war die russische Drohung, den Gashahn nach Europa abzudrehen. Allen voran, die deutsche Sozialdemokratie trug ihre Zweifel offen zur Schau und man verschanzte sich hinter Bürokratie und rechtlichen Formalismen, um die benötigten und ursprünglich per Regierungsbeschluss großzügig zugesagten schweren Waffen nicht (sofort) liefern zu müssen.

Gleichzeitig traten wenige Tage nach Kriegsbeginn selbsternannte Friedenstauben, sogenannte pazifistisch eingestellte Intellektuelle auf den Plan, die den Kanzler aufforderten, keine schweren Waffen an die Ukraine zu liefern und stattdessen die ukrainische Staatsführung zu Friedensverhandlungen – mitten im Abwehrkampf – zu „motivieren“. Berühmt wurde der Offene Brief an den Bundeskanzler Olaf Scholz in der Frauenzeitschrift „Emma“, der Feministin Alice Schwarzer, der von einer Reihe friedensbewegter Intellektuellen unterzeichnet wurde.

Frieden auf den langen Tisch geschoben.

Putin hatte derweil eine ganz andere Agenda, Frieden war da nicht dabei. Für ihn zählte das Ziel, Tatsachen durch Landgewinn zu schaffen. Doch die ach so klugen, intellektuellen Köpfe negierten die Tatsache, dass Putin an Friedensgesprächen keineswegs interessiert war, weil sie ihm in seinen Absichten zuwider liefen. Mit wem sollte also die ukrainische Führung verhandeln? Alle internationalen diplomatischen Bemühungen und Gespräche, auch bereits vor Kriegsbeginn, sei es durch den französischen Präsidenten Macron, Bundeskanzler Scholz oder später durch UNO-Generalsekretär António Guterres endeten TV-gerecht am überdimensional langen Verhandlungstisch im Kreml. Die Botschaft dieser Bilder war eindeutig und klar: „Bleibt mir mit Eurem diplomatischen Geschwätz fern. Ich zieh´ mein Ding durch, egal was Ihr sagt.“ Zur Bekräftigung seiner Kriegsabsicht und wie wenig er von Diplomatie hält, ließ Putin einige Raketen Richtung Kiew abfeuern, just als Guterres sich dort zu Gesprächen mit dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj traf. Deutlicher konnte er seine Absichten, keinen Frieden zu wollen, nicht unterstreichen.

Trotzdem traten in deutschen Talkshows die selbsternannten Pazifisten reihenweise auf und erklärten wortreich, aber ohne sachlich stichhaltige Argumente vorzutragen, was gegen diesen Krieg zu tun sei. Realistisch gesehen? Nichts, denn Putin hört mit dem Schießen nicht auf.
Um zu verstehen, was diese selbsternannten Friedensverkünder anstreben, können wir wieder das zivile Strafrecht bemühen. Es ist nichts anderes, als würde man einem überfallenen Raubopfer zwar nicht zu Hilfe eilen, ihm aber raten, die Wertsachen dem Täter auszuhändigen und ihn ungestraft mit der Beute ziehen zu lassen. Im zivilen Strafrecht wären diese Ratgeber recht schnell selbst ein Fall für das Strafgericht, nämlich wegen des Tatbestandes der „Unterlassenen Hilfeleistung„. Warum sollte diese Rechtsnorm nicht auch im Völkerrecht gelten?

Die Bilanz nach 6 Monaten Krieg muss also sehr nüchtern ausfallen. Für die ukrainische Bevölkerung eine Schreckenszeit ohne Aussicht auf ein nahes Ende. Für die ukrainische Armee ein langsames Sterben, mit der Hoffnung verbunden, schließlich doch die Oberhand in dieser Auseinandersetzung zu gewinnen, so ferne der Westen uneingeschränkt hilft und unterstützt. Doch die ernüchterndste Bilanz dürfen wohl die Russen selbst ziehen. Was als Spaziergang der angeblich zweitstärksten Armee der Welt angelegt war, entwickelt sich zunehmend zu einem veritablen Desaster. Es zeigt sich tagtäglich, diese Armee ist viel schlechter als ihr Ruf. Wenn sie eines Tages aus der Ukraine abziehen müssen, werden sie ein riesiges Alteisenlager aus ihren üppigen Waffenbeständen hinterlassen. Die Ukraine wird zu Europas größtem Schrottplatz.

Die Auseinandersetzung mit Putin hat Europa eine Gasnotlage und Energiekosten zu Wucherpreisen beschert und die bange Sorge, hält der Zusammenhalt in den europäischen Zivilgesellschaften? Auch für sie gibt es schwerwiegende Einschränkungen im Alltag zu bewältigen. Inflation und unbezahlbare Energiekosten sind die TOP-Themen. Doch, einen positiven Aspekt gilt es auch in dieser schwierigen Zeit zu vermelden. Jetzt beginnt sich die Einsicht durchzuringen, fossile Energie war gestern, heute und in Zukunft dominiert die Forderung, endlich alternative, erneuerbare, CO2-freie Energiequellen sofort zu entwickeln! Das sich rasch verändernde Klima mit allen seinen negativen Begleiterscheinung verlangt dies ohnehin schon längst. Jetzt sind erfinderische Ingenieure und innovatives Unternehmertum, und nicht nur diese, gefordert, endlich den Ausstieg aus der fossilen Bedrohung für das Klima neu zu denken, neu zu entwickeln. Gelingt dies, ist Putin der Verlierer in diesem Machtpoker und die Welt kann ihm für sein schäbiges Verhalten sogar noch dankbar sein.

Doch was bleibt den friedensbewegten Pazifisten zu tun? Leider nicht viel. Kriegszeiten sind einfach keine gute Zeit für sie. Sie sind die Letzten, die Einfluss auf das reale Geschehen in der Welt nehmen können.

Gruppendruck

Ich gebe offen zu, ich habe eine wirklich gute Erklärung, wie ich zum Raucher wurde. Schuld daran war der Gruppendruck. Weil fast alle meine Klassenkameraden so mit 12-13 Jahren heimlich zu rauchen begannen, wollte ich auch kein Lulu bleiben und griff zum Glimmstängel. Ähnlich erging es offensichtlich auch Werner Kogler, der den Begriff „Lulu“ zur politischen Kategorie erhob, als er seine Chance auf das Vizekanzleramt erkannte. Er sagte sich: „Sei kein Lulu und greif zu!“ Allerdings nicht zur Zigarette, sondern nach der Macht. Koste es, was es wolle.

Was interessiert Werner sein Geschwätz als Oppositionspolitiker, was interessiert ihn seine Haltung zu Anstand und politischer Moral? Was interessiert ihn heute, worüber er noch vor 10 Jahren lamentierte: „Es muss endlich Schluss mit dem rotschwarzen Postenschacher sein. Wir müssen in Österreich wichtige Stellen wieder danach besetzen, was wer kann, und nicht, wen wer kennt oder welches Parteibuch wer hat.“

Die Verführung zur Macht war viel zu groß, einem moralisch verwerflichen Postenschacher zu widerstehen. Nicht geklärt ist die Frage, was stärker war, der Druck des türkisen Regierungspartners, den unmoralischen – möglicherweise sogar rechtswidrigen – Sideletter zu unterschreiben oder die Sehnsucht nach Macht. Vielleicht spielte sich die Situation so ab: Halb zog ihn Kurz zum Sideletter, halb sank er selber zur Unterschrift hin. Somit bleibt das „Beste aus beiden Welten“ wohl der Kuchen, den man sich wie eine Beute aufteilt.

Jedenfalls steht heute fest, es war Koglers erster Schritt zum Verrat an seinen Wähler*innen, die ihn und seine Partei wieder ins Parlament zurückgeholt hatten. Viele weitere verräterische Schritte sollten folgen. Siehe auch den Beitrag „Das Beste aus beiden Welten“

Nachsatz:
Wenige Jahre später gab ich das Rauchen wieder auf und lebe seither als glücklicher Nichtraucher. In wenigen Jahren ist Werner Kogler wieder Oppositionspolitiker oder Politpensionär und kann sich wieder dem Anstand und der moralischen Haltung widmen. Was dann von ihm bleibt? Keinesfalls seine Glaubwürdigkeit, die ist wohl für immer dahin. Schuld daran? Der Gruppendruck, ein Bündnis mit der Volkspartei – welch ein Widerspruch im Namen – zu schließen.

Das Beste aus beiden Welten

oder ein Bärendienst an der Demokratie?

Als in den ersten Jännertagen 2020 Sebastian Kurz und Werner Kogler die türkis-grüne Zusammenarbeit für die nächsten 5 Jahre mit dem Slogan „Das Beste aus beiden Welten“ medienwirksam verkündeten, ging ein Aufatmen durch das Land. Eine befürchtete, unheilvolle Neuauflage der türkis-blauen Koalition war abgewendet.
Zwei Jahre später betrachtet, war diese Aussage schon das Beste dieser türkis-grünen Koalition. Die totale Abdrift nach rechts wurde tatsächlich vorerst gestoppt.

Was aber auch nicht zu übersehen ist, ist, wie weit sich die grüne Führungsebene durch diese Zusammenarbeit von ihrem eigenen Basis-Werten, wie Offenheit, Transparenz, Humanität, Demokratieverständnis entfernt haben. Wie weit sich die politischen, moralischen und sozialen Ansprüche der ehemaligen Oppositionspartei, die sich selbst als Aufdeckerpartei immer verstanden haben wollte, von diesen Ansprüchen entfernt hat.
Mit der Geschichte der Grünen als Sauberpartei sind Namen, wie Peter Pilz, Gabi Moser, Rolf Holub aus Kärnten als unermüdliche Aufdecker von Missständen – durch Politiker verursacht – verbunden. Nichts davon ist mehr vorhanden. Eine Volksweisheit behauptet, „Geld verdirbt den Charakter“. Man könnte diesen Satz ergänzen mit „Macht verdirbt ihn erst recht.“

In diesen zwei Jahren ihrer Regierungstätigkeit gab es einige Entscheidungen, die Kopfschütteln auslösten, aber zwei Ereignisse waren wohl so gravierend, dass sie eine nähere Betrachtung verdienen:

1. Abkehr von der Transparenz

Als das Coronavirus, nur wenige Wochen nach Aufnahme der Regierungstätigkeit, das Land lahm legte und man die Zahlungen der Coronahilfen für Unternehmen wegen des Lockdowns gemeinsam mit dem Koalitionspartner zu organisieren hatte, war dieses Ideal bereits vergessen. Gut, die Ideen, Planungen und ministerielle Verantwortlichkeit dazu kamen von den Türkisen, vornehmlich von Gernot Blümel, dem Kanzler und seinem Beraterstab. Ziel: höchste Geheimhaltung bei der Abwicklung und Auszahlung der Coronahilfen. Aber ohne Zustimmung und Beitrag der Grünen wäre dies nicht möglich gewesen.

Die Idee war und wurde auch so realisiert, die Hilfen statt über die zuständigen Betriebsfinanzämter der Unternehmen laufen zu lassen, eine eigene Abwicklungsgesellschaft zu schaffen, namens COFAG, (Corona Finanzierungsagentur). Sie fungiert als eigenständige Rechtspersönlichkeit in der Rechtsform einer GmbH. Diese Gesellschaft agiert ausgegliedert, kann weder vom Rechnungshof, noch vom Parlament kontrolliert und geprüft werden. Sie zahlt zweistellige Milliardenbeträge an Steuergeldern aus, für die noch Generationen nachfolgender Steuerzahler blechen werden, ohne dafür jemals Rechenschaft abgelegt zu bekommen (!). Das bedeutet, der Finanzminister budgetiert den Geldbedarf für die Hilfszahlungen, überweist den errechneten Betrag an die COFAG. Was danach mit diesem Geld passiert, weiß niemand, außer ein paar Eingeweihte. Man muss schon sehr gutgläubig sein, um unter diesen Umständen keine missbräuchliche Verwendung von Steuergeldern zu befürchten.

Missbrauch, Verschwendung und möglicherweise sogar Untreue und Betrug sind in einer solchen Konstruktion Tür und Tor geöffnet. Es kann durchaus der Fall eintreten, dass wir von dieser Gesellschaft noch einiges hören werden. Wer kann es wissen?
Dass die Grünen, einer solchen intransparenten Konstruktion für die Verwendung von öffentlichen Steuergeldern in zweistelligen Milliardenbeträgen mit ihrer Zustimmung beitragen, ist mit ihren selbst auferlegten Werten völlig unvereinbar.

2. Verhinderung von Kontrolle durch das Parlament

Was Werner Kogler persönlich und dem Grünen Klub unter der Führung von Sigrid Maurer im Parlament niemals verziehen werden darf, ist die Weigerung der Verlängerung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses in der Sache „Käuflichkeit der türkis-blauen Regierung“. Gernot Blümel, als amtierender Finanzminister, hat es geschafft, die Aktenlieferungen aus dem Finanzministerium mehr als 1 Jahr lang zu verzögern. Wie wir heute aus den Chats rund um Thomas Schmid wissen, ist offensichtlich genau das Finanzministerium die Drehscheibe und Finanzier des Medien-Manipulations-Systems um den politischen Aufstieg von Sebastian Kurz. Bekannt geworden unter dem Begriff, das „Beinschab-Tool“

Mit dem Untersuchungsausschuss hätte man auch den politischen Aspekt der vermuteten Machenschaften, neben der strafrechtlichen Relevanz und, was noch wichtiger ist, die politische Verantwortlichkeit, aufarbeiten können. Der strafrechtliche Aspekt der vermuteten missbräuchlichen Verwendung von Steuergeld ist eine Sache, ob es dabei zu Ergebnissen und Verurteilungen kommt, wird sich möglicherweise erst in etlichen Jahren herausstellen. Eine andere Sache ist die politische Verantwortung der involvierten Amtsträger. Ein vermutetes unkorrektes Handeln von Amtsträgern, bei dem möglicherweise Schaden der Republik zugefügt wurde, welcher nicht vom Strafrecht umfasst ist, ist durch die Parlamentarier festzustellen.

Politische Kontrolle durch das Parlament ist dessen Aufgabe. Ja, es ist sogar die Pflicht! Dafür sind die Grünen als Oppositionspartei immer eingetreten, haben sie immer gefordert und verteidigt. Als Regierungspartei wollen sie davon nichts wissen!

Die Begründung von Werner Kogler und Frau Sigi Maurer für das Abstimmungsverhalten des Grünen Parlamentsklub, den Ausschuss nicht fortzuführen zu wollen, ist eine Ohrfeige für jeden aufrechten Demokraten, der sich eine saubere, pflichtgemäße Regierungstätigkeit der gewählten Volksvertreter wünscht.
Sinngemäß begründeten die beiden grünen Spitzenleute ihre Haltung damit, es gäbe jetzt keine Zeit, diesen Ausschuss fortzuführen, da die Regierung derzeit so viele Projekte abzuarbeiten hätte. Was sollten sie den sonst tun, als Projekte abarbeiten? Zum Arbeiten in der Regierung sind sie bestellt, aber sie haben ihre Tätigkeit vom Parlament allenfalls auch kontrollieren zu lassen. Dabei waren in diesen Untersuchungsausschuss die Grünen selbst als Kontrollpartei unter der Führung der Abgeordneten Nina Tomaselli aktiv. Sie kannte das hinterhältige Spiel von Gernot Blümel, dem Untersuchungsausschuss Unterlagen mit aller Kraft und Schläue vorzuenthalten.

Perfide auch die Aussage von Sigrid Maurer: „Wenn die Opposition es wolle, könne sie ja einen neuen Untersuchungsausschuss einsetzen“. Das ist unfassbar frech und kaltschnäuzig!

So ist der Grüne Parlamentsklub durch sein Abstimmungsverhalten zum Beitragstäter bei der Vertuschung von im Raum stehenden Vorwürfen gegen die Türkisen und Sebastian Kurz geworden und haben damit der Republik und ihrem eigenen Ansehen einen echten Bärendienst erwiesen.

Eine tiefgreifende Aufklärung der Machenschaften rund um den politischen Aufstieg von Sebastian Kurz und die unerlaubte Mitwirkung des Finanzministeriums dabei, wird kaum mehr möglich sein, da man davon ausgehen kann, dass wesentlich kritische Beweise zwischenzeitlich vernichtet worden sind. Der Ministerwechsel gibt zusätzlich ausreichend Gelegenheit dazu. So ist die Chance auf Aufklärung dieser unrühmlichen Causa durch das Parlament für immer dahin. Jetzt bleibt nur zu hoffen, die WKStA wird strafrechtlich fündig. Das wäre dann aber auch eine echte Blamage für die Grünen.