Keine gute Zeit für Pazifisten

Am 24. Februar 2022, frühmorgens, ist die Welt mit einem Knall eine andere geworden. Da ist etwas geschehen, woran niemand zu denken wagte. Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz beschrieb dieses Ereignis treffend als „Zeitenwende“. Eine Atommacht griff einen anderen Staat an, um ihn in seinem Besitz zu bringen. Im zivilen Strafrecht würde man sagen: ein klassischer Raubüberfall.

Der russische Überfall auf die Ukraine ist mittlerweile 6 Monate alt. Was auf russischer Seite als „Spezialoperation“ deklariert wurde, die in wenigen Tagen, längstens in wenigen Wochen abgeschlossen sein sollte, ist nichts anderes als ein handfester Angriffskrieg der übelsten Art geworden. Putin´s Kalkül, die Ukrainer würden schon mit schwenkenden Fähnchen auf die russischen Besatzer warten, hat sich als Chimäre herausgestellt. So kam es, wie es kommen musste. Niemals hat Putin mit einem solch hartnäckigen Widerstand gerechnet. Man kann ihm schon heute prophezeien, sollte er sein „Kleinrussland“, wie er die Ukraine bezeichnet, jemals unter seine Kontrolle bringen können, was hoffentlich niemals passieren soll, er wird keine Freude daran haben. Das ist die eine, die schreckliche Perspektive dieses Krieges. Es ist verbunden mit unermesslichem Leid, Tod und Zerstörung von Existenzen in der Zivilbevölkerung. Aber auch umgekehrt, sollte die Ukraine diesen Angriff abwehren können, bedingt dieses Vorhaben ebenso eine enorme Kraftanstrengung und Opferbereitschaft der Bevölkerung, was wiederum mit Entbehrungen, Leid, Tod und Zerstörung verbunden ist. Und nicht zu vergessen, die enormen Kosten für einen Wiederaufbau.

Eine andere schreckliche Seite, die sich durch diesen Konflikt offenbart, ist die Ohnmacht und Ratlosigkeit des Westens darauf, gleich in mehrfacher Hinsicht. Schnell stellte sich heraus, Europa wäre einer mächtigen Aggression mit den bestehenden militärischen Möglichkeiten nicht gewachsen. Beispiel: Die deutschen Heeresverantwortlichen blickten in ihre Waffenarsenale und waren erstaunt. Die Bestände reichten gerade noch für Friedenszeiten als Drohkulisse, niemals für einen echten Kriegseinsatz.

Am Beginn des Krieges war hierorts die Empörung darüber groß, was sich Herr Putin da anmaßt. Sofort war man sich im Klaren, der Ukraine muss geholfen werden. Aber wie? Unmittelbar am Beginn der Putin´schen Spezialoperation war auch den Russen klar, dass ihre Westflanke völlig ungeschützt sei, sollte der Westen aktiv in diesen Konflikt eingreifen. Zum Schutz dieser Schwachstelle genügte eine handfeste, unverhohlene Drohung, Atomwaffen einzusetzen, sollte die NATO oder ein anderer Weststaat der Ukraine militärisch zu Hilfe eilen. Diese Drohung hat gewirkt. Die Westflanke war somit militärisch gesichert, die europäische Bevölkerung und ihre Politiker haben diese Einschüchterung verstanden. Niemand wollte eine Konfrontation mittels Waffengewalt mit einer Atommacht.

So ersann der Westen das Mittel der „Wirtschaftssanktionen“ und hoffte, damit den Krieg stoppen zu können. Jeder halbwegs denkende Mensch musste sich im Klaren sein, Wirtschaftssanktionen können kurzfristig einen von langer Hand vorbereiteten Krieg nicht verhindern, ja, nicht einmal beeinflussen. Die Waffen, die Russland heute in der Ukraine einsetzt, sind schon vor vielen Jahren produziert worden, zum Teil noch in der Sowjet-Ära, und massenweise vorhanden. Die Soldaten werden in Rubel bezahlt, davon kann Putin tonnenweise drucken lassen. Also gibt es für Putin keinen materiellen Grund, wegen der Sanktionen, die er offenbar auch einkalkulierte, von seinem Vorhaben, Krieg zu führen, abzulassen. Es bedeutet aber nicht, dass die Sanktionen der russischen Wirtschaft nicht schaden würden. Aber sie sind untauglich, jetzt den Krieg zu beenden! Ergänzend zu den Wirtschaftssanktionen stellte man der Ukraine allerlei Waffen und Munition zur Selbstverteidigung zur Verfügung. Bei schweren Waffen und Kriegsgerät brach in vielen westlichen Regierungsstuben Zweifel aus, ob man diese der Ukraine überlassen sollte, überlassen könne, angesichts der nuklearen Bedrohung durch Russland. Die Deutschen sandten unter großen bürokratischen Hürden erst einmal vorsorglich 5.000 Helme in die Ukraine, die Verteidigungsministerin Christine Lamprecht (SPD) feierte dies als humanitär-militärische Großtat. Der Kiewer Bürgermeister Vitali Klitschko quittierte diese Leistung mit der ironischen Ansage: „… und für 5.000 Kopfkissen wären wir auch sehr dankbar.“ Diese Ironie bringt die lächerliche deutsche Haltung zu dieser ernsten Lage der Ukrainer auf den Punkt. Immer wieder besann man sich der Drohung Russlands, für die Parteinahme zugunsten der Ukraine mit Atomwaffen bestraft zu werden und bekam kalte Füße. Nicht minder wirkungsvoll war die russische Drohung, den Gashahn nach Europa abzudrehen. Allen voran, die deutsche Sozialdemokratie trug ihre Zweifel offen zur Schau und man verschanzte sich hinter Bürokratie und rechtlichen Formalismen, um die benötigten und ursprünglich per Regierungsbeschluss großzügig zugesagten schweren Waffen nicht (sofort) liefern zu müssen.

Gleichzeitig traten wenige Tage nach Kriegsbeginn selbsternannte Friedenstauben, sogenannte pazifistisch eingestellte Intellektuelle auf den Plan, die den Kanzler aufforderten, keine schweren Waffen an die Ukraine zu liefern und stattdessen die ukrainische Staatsführung zu Friedensverhandlungen – mitten im Abwehrkampf – zu „motivieren“. Berühmt wurde der Offene Brief an den Bundeskanzler Olaf Scholz in der Frauenzeitschrift „Emma“, der Feministin Alice Schwarzer, der von einer Reihe friedensbewegter Intellektuellen unterzeichnet wurde.

Frieden auf den langen Tisch geschoben.

Putin hatte derweil eine ganz andere Agenda, Frieden war da nicht dabei. Für ihn zählte das Ziel, Tatsachen durch Landgewinn zu schaffen. Doch die ach so klugen, intellektuellen Köpfe negierten die Tatsache, dass Putin an Friedensgesprächen keineswegs interessiert war, weil sie ihm in seinen Absichten zuwider liefen. Mit wem sollte also die ukrainische Führung verhandeln? Alle internationalen diplomatischen Bemühungen und Gespräche, auch bereits vor Kriegsbeginn, sei es durch den französischen Präsidenten Macron, Bundeskanzler Scholz oder später durch UNO-Generalsekretär António Guterres endeten TV-gerecht am überdimensional langen Verhandlungstisch im Kreml. Die Botschaft dieser Bilder war eindeutig und klar: „Bleibt mir mit Eurem diplomatischen Geschwätz fern. Ich zieh´ mein Ding durch, egal was Ihr sagt.“ Zur Bekräftigung seiner Kriegsabsicht und wie wenig er von Diplomatie hält, ließ Putin einige Raketen Richtung Kiew abfeuern, just als Guterres sich dort zu Gesprächen mit dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj traf. Deutlicher konnte er seine Absichten, keinen Frieden zu wollen, nicht unterstreichen.

Trotzdem traten in deutschen Talkshows die selbsternannten Pazifisten reihenweise auf und erklärten wortreich, aber ohne sachlich stichhaltige Argumente vorzutragen, was gegen diesen Krieg zu tun sei. Realistisch gesehen? Nichts, denn Putin hört mit dem Schießen nicht auf.
Um zu verstehen, was diese selbsternannten Friedensverkünder anstreben, können wir wieder das zivile Strafrecht bemühen. Es ist nichts anderes, als würde man einem überfallenen Raubopfer zwar nicht zu Hilfe eilen, ihm aber raten, die Wertsachen dem Täter auszuhändigen und ihn ungestraft mit der Beute ziehen zu lassen. Im zivilen Strafrecht wären diese Ratgeber recht schnell selbst ein Fall für das Strafgericht, nämlich wegen des Tatbestandes der „Unterlassenen Hilfeleistung„. Warum sollte diese Rechtsnorm nicht auch im Völkerrecht gelten?

Die Bilanz nach 6 Monaten Krieg muss also sehr nüchtern ausfallen. Für die ukrainische Bevölkerung eine Schreckenszeit ohne Aussicht auf ein nahes Ende. Für die ukrainische Armee ein langsames Sterben, mit der Hoffnung verbunden, schließlich doch die Oberhand in dieser Auseinandersetzung zu gewinnen, so ferne der Westen uneingeschränkt hilft und unterstützt. Doch die ernüchterndste Bilanz dürfen wohl die Russen selbst ziehen. Was als Spaziergang der angeblich zweitstärksten Armee der Welt angelegt war, entwickelt sich zunehmend zu einem veritablen Desaster. Es zeigt sich tagtäglich, diese Armee ist viel schlechter als ihr Ruf. Wenn sie eines Tages aus der Ukraine abziehen müssen, werden sie ein riesiges Alteisenlager aus ihren üppigen Waffenbeständen hinterlassen. Die Ukraine wird zu Europas größtem Schrottplatz.

Die Auseinandersetzung mit Putin hat Europa eine Gasnotlage und Energiekosten zu Wucherpreisen beschert und die bange Sorge, hält der Zusammenhalt in den europäischen Zivilgesellschaften? Auch für sie gibt es schwerwiegende Einschränkungen im Alltag zu bewältigen. Inflation und unbezahlbare Energiekosten sind die TOP-Themen. Doch, einen positiven Aspekt gilt es auch in dieser schwierigen Zeit zu vermelden. Jetzt beginnt sich die Einsicht durchzuringen, fossile Energie war gestern, heute und in Zukunft dominiert die Forderung, endlich alternative, erneuerbare, CO2-freie Energiequellen sofort zu entwickeln! Das sich rasch verändernde Klima mit allen seinen negativen Begleiterscheinung verlangt dies ohnehin schon längst. Jetzt sind erfinderische Ingenieure und innovatives Unternehmertum, und nicht nur diese, gefordert, endlich den Ausstieg aus der fossilen Bedrohung für das Klima neu zu denken, neu zu entwickeln. Gelingt dies, ist Putin der Verlierer in diesem Machtpoker und die Welt kann ihm für sein schäbiges Verhalten sogar noch dankbar sein.

Doch was bleibt den friedensbewegten Pazifisten zu tun? Leider nicht viel. Kriegszeiten sind einfach keine gute Zeit für sie. Sie sind die Letzten, die Einfluss auf das reale Geschehen in der Welt nehmen können.

Gruppendruck

Ich gebe offen zu, ich habe eine wirklich gute Erklärung, wie ich zum Raucher wurde. Schuld daran war der Gruppendruck. Weil fast alle meine Klassenkameraden so mit 12-13 Jahren heimlich zu rauchen begannen, wollte ich auch kein Lulu bleiben und griff zum Glimmstängel. Ähnlich erging es offensichtlich auch Werner Kogler, der den Begriff „Lulu“ zur politischen Kategorie erhob, als er seine Chance auf das Vizekanzleramt erkannte. Er sagte sich: „Sei kein Lulu und greif zu!“ Allerdings nicht zur Zigarette, sondern nach der Macht. Koste es, was es wolle.

Was interessiert Werner sein Geschwätz als Oppositionspolitiker, was interessiert ihn seine Haltung zu Anstand und politischer Moral? Was interessiert ihn heute, worüber er noch vor 10 Jahren lamentierte: „Es muss endlich Schluss mit dem rotschwarzen Postenschacher sein. Wir müssen in Österreich wichtige Stellen wieder danach besetzen, was wer kann, und nicht, wen wer kennt oder welches Parteibuch wer hat.“

Die Verführung zur Macht war viel zu groß, einem moralisch verwerflichen Postenschacher zu widerstehen. Nicht geklärt ist die Frage, was stärker war, der Druck des türkisen Regierungspartners, den unmoralischen – möglicherweise sogar rechtswidrigen – Sideletter zu unterschreiben oder die Sehnsucht nach Macht. Vielleicht spielte sich die Situation so ab: Halb zog ihn Kurz zum Sideletter, halb sank er selber zur Unterschrift hin. Somit bleibt das „Beste aus beiden Welten“ wohl der Kuchen, den man sich wie eine Beute aufteilt.

Jedenfalls steht heute fest, es war Koglers erster Schritt zum Verrat an seinen Wähler*innen, die ihn und seine Partei wieder ins Parlament zurückgeholt hatten. Viele weitere verräterische Schritte sollten folgen. Siehe auch den Beitrag „Das Beste aus beiden Welten“

Nachsatz:
Wenige Jahre später gab ich das Rauchen wieder auf und lebe seither als glücklicher Nichtraucher. In wenigen Jahren ist Werner Kogler wieder Oppositionspolitiker oder Politpensionär und kann sich wieder dem Anstand und der moralischen Haltung widmen. Was dann von ihm bleibt? Keinesfalls seine Glaubwürdigkeit, die ist wohl für immer dahin. Schuld daran? Der Gruppendruck, ein Bündnis mit der Volkspartei – welch ein Widerspruch im Namen – zu schließen.

Das Beste aus beiden Welten

oder ein Bärendienst an der Demokratie?

Als in den ersten Jännertagen 2020 Sebastian Kurz und Werner Kogler die türkis-grüne Zusammenarbeit für die nächsten 5 Jahre mit dem Slogan „Das Beste aus beiden Welten“ medienwirksam verkündeten, ging ein Aufatmen durch das Land. Eine befürchtete, unheilvolle Neuauflage der türkis-blauen Koalition war abgewendet.
Zwei Jahre später betrachtet, war diese Aussage schon das Beste dieser türkis-grünen Koalition. Die totale Abdrift nach rechts wurde tatsächlich vorerst gestoppt.

Was aber auch nicht zu übersehen ist, ist, wie weit sich die grüne Führungsebene durch diese Zusammenarbeit von ihrem eigenen Basis-Werten, wie Offenheit, Transparenz, Humanität, Demokratieverständnis entfernt haben. Wie weit sich die politischen, moralischen und sozialen Ansprüche der ehemaligen Oppositionspartei, die sich selbst als Aufdeckerpartei immer verstanden haben wollte, von diesen Ansprüchen entfernt hat.
Mit der Geschichte der Grünen als Sauberpartei sind Namen, wie Peter Pilz, Gabi Moser, Rolf Holub aus Kärnten als unermüdliche Aufdecker von Missständen – durch Politiker verursacht – verbunden. Nichts davon ist mehr vorhanden. Eine Volksweisheit behauptet, „Geld verdirbt den Charakter“. Man könnte diesen Satz ergänzen mit „Macht verdirbt ihn erst recht.“

In diesen zwei Jahren ihrer Regierungstätigkeit gab es einige Entscheidungen, die Kopfschütteln auslösten, aber zwei Ereignisse waren wohl so gravierend, dass sie eine nähere Betrachtung verdienen:

1. Abkehr von der Transparenz

Als das Coronavirus, nur wenige Wochen nach Aufnahme der Regierungstätigkeit, das Land lahm legte und man die Zahlungen der Coronahilfen für Unternehmen wegen des Lockdowns gemeinsam mit dem Koalitionspartner zu organisieren hatte, war dieses Ideal bereits vergessen. Gut, die Ideen, Planungen und ministerielle Verantwortlichkeit dazu kamen von den Türkisen, vornehmlich von Gernot Blümel, dem Kanzler und seinem Beraterstab. Ziel: höchste Geheimhaltung bei der Abwicklung und Auszahlung der Coronahilfen. Aber ohne Zustimmung und Beitrag der Grünen wäre dies nicht möglich gewesen.

Die Idee war und wurde auch so realisiert, die Hilfen statt über die zuständigen Betriebsfinanzämter der Unternehmen laufen zu lassen, eine eigene Abwicklungsgesellschaft zu schaffen, namens COFAG, (Corona Finanzierungsagentur). Sie fungiert als eigenständige Rechtspersönlichkeit in der Rechtsform einer GmbH. Diese Gesellschaft agiert ausgegliedert, kann weder vom Rechnungshof, noch vom Parlament kontrolliert und geprüft werden. Sie zahlt zweistellige Milliardenbeträge an Steuergeldern aus, für die noch Generationen nachfolgender Steuerzahler blechen werden, ohne dafür jemals Rechenschaft abgelegt zu bekommen (!). Das bedeutet, der Finanzminister budgetiert den Geldbedarf für die Hilfszahlungen, überweist den errechneten Betrag an die COFAG. Was danach mit diesem Geld passiert, weiß niemand, außer ein paar Eingeweihte. Man muss schon sehr gutgläubig sein, um unter diesen Umständen keine missbräuchliche Verwendung von Steuergeldern zu befürchten.

Missbrauch, Verschwendung und möglicherweise sogar Untreue und Betrug sind in einer solchen Konstruktion Tür und Tor geöffnet. Es kann durchaus der Fall eintreten, dass wir von dieser Gesellschaft noch einiges hören werden. Wer kann es wissen?
Dass die Grünen, einer solchen intransparenten Konstruktion für die Verwendung von öffentlichen Steuergeldern in zweistelligen Milliardenbeträgen mit ihrer Zustimmung beitragen, ist mit ihren selbst auferlegten Werten völlig unvereinbar.

2. Verhinderung von Kontrolle durch das Parlament

Was Werner Kogler persönlich und dem Grünen Klub unter der Führung von Sigrid Maurer im Parlament niemals verziehen werden darf, ist die Weigerung der Verlängerung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses in der Sache „Käuflichkeit der türkis-blauen Regierung“. Gernot Blümel, als amtierender Finanzminister, hat es geschafft, die Aktenlieferungen aus dem Finanzministerium mehr als 1 Jahr lang zu verzögern. Wie wir heute aus den Chats rund um Thomas Schmid wissen, ist offensichtlich genau das Finanzministerium die Drehscheibe und Finanzier des Medien-Manipulations-Systems um den politischen Aufstieg von Sebastian Kurz. Bekannt geworden unter dem Begriff, das „Beinschab-Tool“

Mit dem Untersuchungsausschuss hätte man auch den politischen Aspekt der vermuteten Machenschaften, neben der strafrechtlichen Relevanz und, was noch wichtiger ist, die politische Verantwortlichkeit, aufarbeiten können. Der strafrechtliche Aspekt der vermuteten missbräuchlichen Verwendung von Steuergeld ist eine Sache, ob es dabei zu Ergebnissen und Verurteilungen kommt, wird sich möglicherweise erst in etlichen Jahren herausstellen. Eine andere Sache ist die politische Verantwortung der involvierten Amtsträger. Ein vermutetes unkorrektes Handeln von Amtsträgern, bei dem möglicherweise Schaden der Republik zugefügt wurde, welcher nicht vom Strafrecht umfasst ist, ist durch die Parlamentarier festzustellen.

Politische Kontrolle durch das Parlament ist dessen Aufgabe. Ja, es ist sogar die Pflicht! Dafür sind die Grünen als Oppositionspartei immer eingetreten, haben sie immer gefordert und verteidigt. Als Regierungspartei wollen sie davon nichts wissen!

Die Begründung von Werner Kogler und Frau Sigi Maurer für das Abstimmungsverhalten des Grünen Parlamentsklub, den Ausschuss nicht fortzuführen zu wollen, ist eine Ohrfeige für jeden aufrechten Demokraten, der sich eine saubere, pflichtgemäße Regierungstätigkeit der gewählten Volksvertreter wünscht.
Sinngemäß begründeten die beiden grünen Spitzenleute ihre Haltung damit, es gäbe jetzt keine Zeit, diesen Ausschuss fortzuführen, da die Regierung derzeit so viele Projekte abzuarbeiten hätte. Was sollten sie den sonst tun, als Projekte abarbeiten? Zum Arbeiten in der Regierung sind sie bestellt, aber sie haben ihre Tätigkeit vom Parlament allenfalls auch kontrollieren zu lassen. Dabei waren in diesen Untersuchungsausschuss die Grünen selbst als Kontrollpartei unter der Führung der Abgeordneten Nina Tomaselli aktiv. Sie kannte das hinterhältige Spiel von Gernot Blümel, dem Untersuchungsausschuss Unterlagen mit aller Kraft und Schläue vorzuenthalten.

Perfide auch die Aussage von Sigrid Maurer: „Wenn die Opposition es wolle, könne sie ja einen neuen Untersuchungsausschuss einsetzen“. Das ist unfassbar frech und kaltschnäuzig!

So ist der Grüne Parlamentsklub durch sein Abstimmungsverhalten zum Beitragstäter bei der Vertuschung von im Raum stehenden Vorwürfen gegen die Türkisen und Sebastian Kurz geworden und haben damit der Republik und ihrem eigenen Ansehen einen echten Bärendienst erwiesen.

Eine tiefgreifende Aufklärung der Machenschaften rund um den politischen Aufstieg von Sebastian Kurz und die unerlaubte Mitwirkung des Finanzministeriums dabei, wird kaum mehr möglich sein, da man davon ausgehen kann, dass wesentlich kritische Beweise zwischenzeitlich vernichtet worden sind. Der Ministerwechsel gibt zusätzlich ausreichend Gelegenheit dazu. So ist die Chance auf Aufklärung dieser unrühmlichen Causa durch das Parlament für immer dahin. Jetzt bleibt nur zu hoffen, die WKStA wird strafrechtlich fündig. Das wäre dann aber auch eine echte Blamage für die Grünen.