Alle Macht geht vom Volke aus

Gedanken zur Demokratie.

Der Staat gehört allen seinen Einwohnern, die sich kraft Geburt, Abstammung oder per Dekret diesem Land zugehörig fühlen. Theoretisch ist also jeder einzelne Bürger anteiliger Mitbesitzer am Staatsganzen, also am Staatsvermögen, Anteilsinhaber aller realen und ideellen Werte, die der Staat besitzt. Dies gilt natürlich im positiven wie im negativen Sinne. Alles gehört den Bürgern gemeinsam, auch die Macht.

Soweit die Theorie. Im Artikel I des österreichischen Bundesverfassungsgesetzes heißt es:

“Österreich ist eine demokratische Republik. Ihr Recht geht vom Volk aus.” Pessimisten ergänzen diesen Satz gerne mit dem Nachsatz: „ und kehrt nicht mehr zu ihm zurück“.

Dieser Pessimismus ist durchaus angebracht. Dies belegt schon die Tatsache, dass in der österreichischen Verfassung nicht mehr von Macht, welche vom Volke ausgehen soll, sondern vom „Recht“ die Rede ist, was keinesfalls dasselbe bedeutet. Wo befindet sich also die Macht und wer hat das Recht über sie zu verfügen?
Die Macht haben sich jene gesichert, die diesen Staat repräsentieren wollen, die Parteien in Form der „Repräsentativen Demokratie“. Allen voran die beiden „Volksparteien“ ÖVP und SPÖ, die sich unseren Staat seit 1945 unter sich aufgeteilt haben, gemeinhin als Proporz bezeichnet. Dieser Proporz, der sich wie eine lähmende Patina über dieses Land legte, beherrschte alle maßgeblichen Einflussfaktoren in unserer Gesellschaft. Von 1945 bis in das Jahr 1994 besaßen diese beiden Parteien die absolute verfassungsmäßige Macht, teilweise bis über 90 %. Mit dieser Machtfülle konnten sie sich jeder demokratischen Kontrolle entziehen und so wurde Österreich zum faktischen Eigentum dieser beiden Parteien. Obwohl die beiden „Großen“, wie sie gemeinhin bezeichnet werden, bei Wahlen in den letzten Jahren deutlich Federn lassen mussten und in ihrer Größe stark dezimiert wurden, haben sie doch viele Einflussbereiche bis in die heutige Zeit herübergerettet.

Die Frage ist, ob die Form der Repräsentativen Demokratie als Staatsführung in Stein gemeiselt ist und immer so bleiben soll?

Zurück zur Macht. Was bleibt den Bürgern von dieser Macht, die ihnen so großartig angedichtet wird? Die Realität ist triste: Sie ist reduziert auf ein Kreuzerl alle 5 Jahre, bei der alle Wahlberechtigten zwar eine Partei durch ihre Stimmen stärken können, aber keinen Einfluss darauf haben, welche Parteien in die Regierung kommen, und welche Personen welches Amt bekleiden sollen. Ja nicht einmal die Abgeordneten – „die Volksvertreter“ – sind aufseiten der Bürger, sie sind von den Parteien in den Nationalrat entsandt und natürlich auch von ihnen moralisch, politisch und wirtschaftlich abhängig, obwohl die Bürger sie fürstlich entlohnen. Das heißt, die Abgeordneten entscheiden bei der Beschlussfassung eines Gesetzes keinesfalls im Interesse der Bürger, nein, nicht einmal nach ihren eigenen Gewissen, sondern im Interesse der Partei, der sie verpflichtet sind. Bei vielen wichtigen Abstimmungen herrscht auch noch Klubzwang, was die Abgeordneten noch enger an die Partei bindet. Die Bürger bleiben somit bei der Gesetzeswerdung auf der Strecke, sie haben sich jedoch diesen Gesetzen zu unterwerfen.

Also ist klar, Macht besitzt der Bürger keine, daher kann auch keine von ihm ausgehen, wie steht es nun mit dem Recht?

Die Gerichte sprechen zwar “im Namen der Republik” ihre Urteile und vor dem Gesetz sind alle Bürger gleich; angeblich. Das war´s! Der Bürger kann weder darüber bestimmen, wer Richter, wer Ankläger werden kann. Das alles entscheidet die Politik. Also ist auch das Recht, das von der Verfassung zuerkannte Recht, wieder nur auf ein Kreuzerl alle 5 Jahre beschränkt und vom Goodwill der gewählten „Repräsentanten“ abhängig .

Gerade die letzten Jahre haben jedoch gezeigt, dass dieser Zustand kein wirklich besonders befriedigender ist. Sind doch zahlreiche Missstände bekannt geworden, die das Vertrauen in die „Repräsentanten“ dieses Landes erschüttert haben. Korruption, Misswirtschaft, Vergeudung von Volksvermögen, Bereicherung privater Personen beim Verkauf von Vermögen des Staates, fragwürdige Parteienfinanzierungen und vieles, vieles andere. Aber auch wichtige Entscheidungen gegen die Bürger wurden getroffen, beispielsweise, die Datenspeicherung der privaten elektronischen Kommunikation der Bürger ist ein frontaler Angriff auf seine Rechte, ja sogar auf seine Menschenwürde. Die Begründung, damit Terror bekämpfen zu können, ist mehr als fadenscheinig.

Das Resümee aus diesen Fakten ist für jeden demokratisch denkenden Bürger unbefriedigend und ruft nach Veränderung.

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