Klimaschutz,

oder die Eierlegende-Woll-Milch-Sau gesucht

Die Eierlegende-Woll-Milch-Sau ist die Lösung für all jene Probleme, die unter Normalbedingungen nicht zu lösen sind. Dieses Multi-Funktions-Lebewesen vereinigt alles in sich, was Tierzüchter sich an einem Nutztier so wünschen. Es liefert sozusagen den Maximalertrag. Es legt Eier, gibt Milch, liefert Wolle für Bekleidung und am Ende ihres Lebens macht es uns satt mit seinem schmackhaften Fleisch. So stellt sich der kleine Bauer die große Ökonomie vor.
Die frisch geplante „Öko-soziale-Steuerreform“, an der nun hinter schalldichten Polstertüren in verschwiegenen Ministerzimmern gebastelt wird, ist genau so ein Fall. Der Anspruch an dieses neue Ding ist groß und vielfältig. Sie soll zwischen konservativ-wirtschaftsliberalen Ansprüchen der Türkisen und den umweltschützenden Ambitionen der Grünen, die unseren Planeten retten wollen, alles unter einen Hut bringen. Klassisch eben, das Beste aus beiden Welten. Die Vorgaben für dieses Wunderwerk beginnen so:

Unternehmer fordern jetzt eine Senkung der Körperschaftsteuer, auch Arbeitnehmer wollen entlastet werden, der Spitzensteuersatz soll von 45 % auf 42 % fallen, die Schulden aus der Pandemie sind in kürzester Zeit abzubauen und eine Ökologisierung des Steuersystems sollte auch noch drinnen sein. Was immer die Grünen damit meinen. Genau gesagt haben sie es bisher nicht.

Zu stemmen sind diese Forderungen ans Steuersystem nur durch ein kräftiges Wirtschaftswachstum in den nächsten Jahren. Wirtschaftswachstum ist jedoch der Feind aller Umweltsschutzambitionen und steht im krassen Widerspruch zu den angepeilten Umweltzielen. Hier beißt sich die Katze gerade in den Schwanz.

Wenn nun für dieses Öko-soziale Projekt die Eierlegende-Wollmilch-Sau noch nicht gefunden wurde, gibt es immer noch einen Ausweg. Und zwar in Form des Finanzministers Gernot Blümel, unserem Don Quijote aus Wien, Ritter der vergessenen Nullen.
Er wird einen Staatshaushalt hinbasteln, der sich gewaschen hat. Zumindest wird es uns die Regierungswerbemaschine so verkünden. Die bevorzugten Medien werden die Werbeaufträge der Regierung gerne in Empfang nehmen. Im Endeffekt wird herauskommen, dass die Unternehmer, vornehmlich die Großspender, abgabenrechtlich geschont, der Spitzensteuersatz für Gutverdienende medienwirksam um ein-zwei Prozentpunkte gesenkt und alle Bürger brav den neu eingeführten CO2-Preis berappen werden. Zumindest für die Grünen ist die Einführung eines erhöhten Preises auf den Energieverbrauch ein gewichtiges Argument ihres Regierungserfolges. Es ist das Trostpflaster für alles, was sie in dieser Koalition bisher hinunterschlucken mussten. Diesen Erfolg wollen sie jetzt. Die Einführung der CO2-Besteuerung ist der Pflock, den sie als Regierungspartei jetzt einschlagen wollen.

Getan ist mit der CO2-Steuer (CO2 Abgabe) oder wie immer dieses finanzielle Packerl für die Bürger genannt wird, genau gar nichts. An der klimazerstörenden Umweltverschmutzung wird sich dadurch natürlich nichts ändern. Denn mit Geld kann man das Klimaproblem weder einbremsen, noch abwenden. Bestenfalls werden damit die Geldmittel beschafft, die die Regierung für die Nichteinhaltung der Pariser Klimaziele bis 2030, die Erderwärmung um 1,5 Grad zu senken, an Strafzahlungen zu berappen haben wird. Man spricht von ungefähr 9 Milliarden Euro, die dafür bis 2030 fällig werden. Die Menschen, die Geld haben, werden sich an die höheren Energiepreise gewöhnen und ihr Verhalten deswegen nicht ändern. CO2-Preis hin, CO2-Preis her. Lenkungseffekte hat diese Geldbeschaffungsaktion keine. Was wirklich helfen würde, wäre eine grundlegende Verhaltensänderung aller Menschen in Bezug auf den Verbrauch von Ressourcen. Also durch eine Mammutaufgabe, die die gesamte Menschheit zu lösen hat. Man sollte nicht vergessen, wir alle haben den Planeten in den letzten 150 Jahren in diesen Zustand gebracht in dem er heute ist. Das sind grob gesprochen nur 7 Generationen der langen Menschheitsgeschichte, die solche Narben in den Planeten geschlagen haben. Wollte man eine Änderung bewirken, müssten wir logischerweise wieder an diesen Ausgangspunkt zurück. Zurück in das Vorindustrieelle Zeitalter, oder wie unser Kanzler zu sagen pflegt, „zurück in die Steinzeit“.

Jeder, der Kurz kennt, weiß, wenn er in einem so abfälligen Ton von einer Sache spricht, ist bereits das Todesurteil darüber gesprochen. Das will er auf keinen Fall. Zurück zu Bedingungen, die für den Planeten erträglich sind. Da vertraut er lieber auf Innovationen. Wozu hat er seine erfinderischen Unternehmer, die ihr Füllhorn neuer Technologien über uns und gegen den Klimawandel ausschütten können? Wäre doch gelacht, hätte die innovative Wirtschaft nicht Lösungen gegen dieses Problem parat. Ja, es ist tatsächlich gelacht. Sie hat nichts. Sonst hätte sie diese schon längst angewandt. Es ist genau jenes Totschlag-Argument um nichts verändern zu müssen, wie jenes „der Markt wird es schon richten“. Da könnte man mit ruhigem Gewissen dagegen halten „der Markt richtet nur Schaden an, wenn er dadurch Geld verdienen kann“.

Bereits in den 70-er Jahren des vorigen Jahrhunderts verkündete der „Club of Rom“ seine düsteren Prognosen für diesen Planeten. Er riet schon damals zur sofortigen Trendabkehr des Raubbaues an den Ressourcen dieser Erde. Inzwischen sind 50 Jahre vergangen, geschehen ist nichts. Das Gegenteil ist eingetreten. Jahr für Jahr sind die schädlichen Emissionen gestiegen. Klimaforscher sagen uns voraus, dass das Zeitfenster für eine Wende noch etwa 10 – 15 Jahre offen ist. Danach treten irreversible Kipp-Punkte ein, ab denen die Klimaveränderung praktisch unumkehrbar ist, weil sich bis dahin so viele Parameter zum Nachteil des Weltklimas verändert haben und eine Umkehr nicht mehr möglich ist.

Die Vorfreude auf die technischen Innovationen aus der heimischen Wirtschaft ist verfrüht. Es stellt sich die Frage: Was ist der aktuelle Status Quo der Forschung und Entwicklung nachhaltiger Klimaschutzprojekte und wo wollen wir hin? Derzeit befinden wir uns in einem Kreisverkehr mit vielen Ausfahrten, jedoch allesamt führen sie nur in Sackgassen. Kurz gesagt, wir drehen uns im Kreis. Derweil macht das Klima weiter wie bisher. Es heizt sich auf. Denn es ist ein träges System. Das bedeutet, alles was wir heute an wirksamen Maßnahmen ergreifen wirkt sich erst in vielen Jahren danach aus. Unter Fachleuten spricht man von einem Zeitrahmen von ca. 80 Jahren. Selbst wenn wir theoretisch heute den Schadstoffausstoß auf das vorindustrielle Niveau reduzierten, was technisch und wirtschaftlich gar nicht möglich ist, müssen die Nachfolgegenerationen die Rechnung für den bisherigen Missbrauch bezahlen. Also keine guten Zukunftsaussichten für sie.

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