Selbstachtung der Bürger

Frau Dr. Griss hat in der ZiB2 vom 18.10.2021 einen bemerkenswerten Begriff zur politischen Kultur in diesem Land in die jüngste politische Debatte eingebracht. Sie sprach von der „Selbstachtung der Bürger”.

Ein Blick auf die Person Dr. Irmgard Griss zeigt, welches Gewicht diese Aussage im politischen Diskurs haben darf. Sie war langjährige Richterin am Obersten Gerichtshof und schließlich auch deren Präsidentin. Einer breiten Öffentlichkeit wurde sie durch ihren Wahlkampf als Bundespräsidentschafts-Kandidatin bekannt. Sie erzielte als parteilose Außenseiterin, unterstützt von den NEOS, einen beachtenswerten Erfolg.

Was bedeutet eine derartige Aussage aus solch berufenen Munde? Die Aufforderung zur Selbstachtung der Bürger bedeutet nicht weniger, dass Politiker ihrem Wahlvolk etwas zugemutet haben, was unter moralischen Wertmaßstäben nicht akzeptiert werden darf. Gefordert ist vom einzelnen Bürger eine Haltung, die Überschreitungen dieser Werte nicht toleriert. Selbstachtung als politische Kategorie ist neu, an diesem Punkt waren wir in der 2. Republik noch nie. Verkürzt gesagt, es beinhaltet die Aufforderung gegen den vorgelebten Politikstil etwas zu tun: „Lasst Euch das nicht gefallen!“

Alles begann auf Ibiza…

Was war passiert, dass es so weit kommen musste? Auf Ibiza spielte sich ein einzigartiger Vorfall ab, den manche Verharmloser gerne als „b´soffene G´schicht“ herunterspielen wollten. Tatsächlich sollten die Ausmaße des Alkohol-Meetings die Grundfesten unserer Demokratie erschüttern. Ein Parteichef und sein Spezi, namentlich H.C. Strache, späterer Vizekanzler der Republik, und Johann Gudenus, sein Klubchef gaben in einer vermeintlich illusteren Runde politische Usancen preis, die zwar jeder Bürger ahnte, aber in dieser Unverblümtheit und Direktheit ausgesprochen, doch schockierte. Für die Beiden waren an diesem Abend die Äußerungen noch Wunschdenken. Sie träumten bereits von der Macht und davon, was sie sich alles leisten könnten, sollten sie diese erlangen. Sie hatten damals vielversprechende Umfragewerte und somit bereits gute Karten, an der nächsten Regierung teilzunehmen. Noch konnten sie nicht ahnen, dass ihr künftiger Regierungspartner mit akribischer Zielstrebigkeit seinen Aufstieg zur Macht bereits vorbereitet hatte und für seinen Erfolg vor keinen Mitteln zurückschreckte.

Als im Mai 2019, knapp 18 Monate nach diesem historischen Abend, in einer 7-minütigen zusammengeschnittenen Videosequenz die Staatsbürger erfuhren, was in unserem Land so alles möglich sein könnte, ging ein Raunen durch die Bevölkerung. Beispielsweise, dass man an eine vermeintlich reiche Oligarchennichte einfach die größte Tageszeitung des Landes, die Kronen Zeitung, gegen positive Berichterstattung verscherbeln könne. Dass man die bisherigen Journalisten dieser Zeitung, zack, zack, gegen willfährige austauscht. Man bot – als Draufgabe – Staatsaufträge in Milliardenhöhe an und offenbarte ihr, wie sie Parteispenden am Rechnungshof vorbeigeschleust, an die Partei fließen lassen könne. Natürlich vergaß man nicht zu erwähnen, dass reiche Großspender bereits jetzt Millionenbeträge nach demselben Muster an die Partei abführen und konnte mit stolz darauf verweisen, Novomatic spende auf diese Weise sogar an alle Parteien. Der geneigte Zuhörer und gelernte Österreicher war ob soviel Kaltschnäuzigkeit tatsächlich baff.

Danach knisterte es ordentlich im Gebälk dieses Staates, als diese Enthüllungen über die Fernseher flimmerten. Dem Bundespräsidenten fiel spontan zur Beruhigung der Bevölkerung nur der legendäre Ausspruch ein: „So sind wir nicht!“ und er schwärmte von der Schönheit der Verfassung. Es folgten der Bruch der türkis-blauen Koalition, eine mehrtägige ÖVP-Alleinregierung und ein Misstrauensantrag gegen diese, ihre Abwahl durch das Parlament, danach gab es eine Expertenregierung und wenige Monate Ruhe im politischen Alltag.
Die nachfolgende Nationalratswahl brachte eine erstarkte türkise Partei unter Sebastian Kurz, Sondierungen und nach mehrmonatigen Verhandlungen eine Türkis-Grüne Regierung, die unter dem Stern:  Das Beste aus beiden Welten ihre Arbeit aufnahm. Dann kam die Corona Pandemie.

Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss

Frontalansicht des Plenarsaals von National- und Bundesrat
Bildquelle: © Parlamentsdirektion / Johannes Zinner

In der Zwischenzeit regte sich im Staate auch einiges. Die Oppositionsparteien beantragten einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Thema: Käuflichkeit der türkis-blauen Regierung. Man erwartete eine Abrechnung der Verfehlungen der Freiheitlichen während ihrer Regierungsbeteiligung. Doch es kam ganz anders. Die Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) fand Gründe, einige Vorgänge nach strafrechtlichen Gesichtspunkten abzuklopfen und wurde fündig. Ihr zu Hilfe kam ein Diensthandy eines ehemaligen hohen Beamten des Finanzministeriums, der sich zwischenzeitlich mehr oder weniger selbst zum Verwalter der Staatsbeteiligungen ÖBAG ernannt hatte. Das Handy wurde zur Quelle reichhaltiger Informationen über den fulminanten Aufstieg eines Politstars unter zweifelhaften, möglicherweise kriminellen Methoden. Sein Name: Sebastian Kurz. 300.000 Chatnachrichten zu verschiedensten Themen sind das Ausmaß dieses Fundes. Niemand konnte damals ahnen, welche Sprengkraft diese Chatnachrichten beinhalten sollten

Bild: © APA/HERBERT NEUBAUER

Die Wirtschafts-und Korruptions-Staatsanwaltschaft ermittelt

Danach ging es Schlag auf Schlag. Zahlreiche Personen aus dem politischen Umfeld um Sebastian Kurz und der türkis-blauen Regierung gerieten ins Fadenkreuz der Korruptionsermittler und wurden plötzlich zu Beschuldigte ernannt. Aktueller Stand: sage und schreibe 22 ÖVP-Leute bzw. ihr nahe stehende Personen umfasst die Liste. Bemerkenswert, kein einziger Freiheitlicher zählt dazu. Mit dabei Finanzminister Gernot Blümel. Seine, in der Privatwohnung durchgeführte Hausdurchsuchung, wurde zum Kabarett-Lehrstück schlechthin. Das kam so: Zum Schutze des Kleinkindes durfte Gernot seine liebe Frau im Beisein der Ermittler vorwarnen, dass er und viele fremde Männer jetzt in die Wohnung kämen, worauf die Frau mit dem Kleinkind die Wohnung verließ. Später stellte sich heraus, sie hatte auch das Beweismittel „Privat-Laptop“ im Kinderwagen mitgenommen. Nur mit einigem Aufwand konnte er sichergestellt werden.
Von Gernot Blümel gibt es auch im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss viele schräge Anekdoten. So konnte er sich bei einer Befragung durch die Abgeordneten, sage und schreibe 86 Mal an Vorgänge nicht mehr erinnern, die nur wenige Monate zurücklagen. Auch konnte er sich nicht erinnern, ob er in seiner Amtszeit einen Dienst-Laptop besaß. Vermutlich spielt die Schredder-Affäre, bei der 5 Festplatten kurz vor der Abwahl des Kanzlers unter mysteriösen Umständen vernichtet wurden, eine Rolle. Natürlich auch Sebastian Kurz konnte mit zahlreichen Erinnerungslücken aufwarten. Das alles hatte nur einen einzigen Zweck: Verhinderung der Kontrollrechte durch das Parlament, der legitimen Volksvertretung. Aber es sollte noch dicker kommen.

Schon das Einsetzen des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses löste ein juristisches Gezerre aus, das schließlich vor dem Verfassungsgerichtshof landete und dieser in allen Punkten der Opposition recht gab. Diesbezüglich hatten sich auch die Grünen nicht mit Ruhm bekleckert, um es vorsichtig auszudrücken.
Den Türkisen selbst war jede Spitzfindigkeit recht, den Untersuchungsausschuss in seiner Kontrollarbeit zu behindern. So wurden Akten aus den zu untersuchenden Ministerien nicht geliefert, allen voran das Finanzministerium unter Gernot Blümel. Wieder musste der Verfassungsgerichtshof einschreiten, sodass es zur skurrilen Situation kam, wonach der Bundespräsident zum Exekutor der Aktenlieferung bestellt wurde. Ein einmaliger Vorgang in der Geschichte der 2. Republik, wie Alexander van der Bellen, der staunenden Öffentlichkeit verkündete. Noch am selben Tag lieferte das Finanzministerium bereits vorbereitete, sage und schreibe, 90 Umzugskartons Papierakten per Spedition, deren Sichtung viele Monate gedauert hätte. Das intrigante Spiel lautet: flute den Untersuchungsausschuss mit einem Haufen unnützen Papiers, und finde darin die berühmte Stecknadel. Sozusagen, eine Schnitzeljagd der Volksvertreter zur Kontrolle der Regierung. Zur Erschwernis dieser Aufgabe hatte sich der Finanzminister für diese Aktenlieferung die höchste Geheimhaltungsstufe ausgedacht. Damit waren die Abgeordneten in ihrer Untersuchungstätigkeit massiv eingeschränkt. Monate später sollte sich herausstellen, die Verweigerung der Kontrollrechte sollte auch den Steuerzahlern extra noch 175.000 Euro kosten. Blümel hatte sich über Gutachten zu diesen Schritten raten lassen.
Zu guter Letzt wurde der Untersuchungsausschuss bei erstbester Gelegenheit auch mit den Stimmen der Grünen abgedreht.

Lügt Kurz im Untersuchungsausschuss?

Bild:(c) APA/HELMUT FOHRINGER (HELMUT FOHRINGER)

Auch das Bundeskanzleramt lieferte Akten nicht oder nur teilweise. Wieder schritt der Verfassungsgerichtshof ein. Der Kanzler Kurz verantwortete sich: „Wir haben alles geliefert was da ist, was nicht geliefert wurde, wurde vernichtet. Das können wir auch nicht mehr liefern!“ Wie weit das rechtlich in Einklang zu bringen ist bleibt vorerst offen.
Bei den Befragungen durch die Abgeordneten blieb der Kanzler bei kritischen Fragen zu seiner Mitwirkung bei den Postenbesetzungen, beispielsweise bei der Bestellung von Thomas Schmid zum ÖBAG-Vorstand, immer vage. Seine Antworten fielen etwa so aus: „Ja, ich wusste davon, im Sinne, ich war informiert!“ Es sollte der Eindruck entstehen, Kurz habe mit der Bestellung von Thomas Schmid kaum etwas zu tun gehabt. In ähnlicher Weise spielte sich der Ablauf bei der Bestellung der Casino Vorstände ab. Seinen Auskünften zufolge hatte er in all diesen Vorgängen nur peripher zu tun.

Die sichergestellten Chats lieferten jedoch eine ganz andere Version der Geschichte. Nämlich, dass Kurz unmittelbar involviert war. Was ihm eine Anzeige wegen falscher Beweisaussage einbrachte und die Korruptionsstaatsanwalt Ermittlungen als Beschuldigter wegen falscher Beweisaussage nach § 288 StGB einleitete. Maximaler Strafrahmen: bis 3 Jahre Haft. Einen Rücktritt vom Kanzleramt wegen dieses Delikts schloss er dezidiert aus. Er rechtfertigte sich damit, dass er aufgrund der aggressiven Stimmung bei den Befragungen sich in die Enge getrieben fühlte und dadurch möglicherweise „versehentlich“ falsche Antworten gegeben habe.

Die Diskussion über einen möglichen Rücktritt von Kurz wegen falscher Beweisaussage war noch nicht verebbt, da platzte die nächste Bombe. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft ermittelt gegen Bundeskanzler Sebastian Kurz und neun weitere Personen wegen des Verdachts der Untreue, Bestechlichkeit und Bestechung. Gegen Kurz wird nach den Verbrechen der Untreue nach § 153 Abs. 1 und 3 /StGB und Verbrechen der Bestechlichkeit nach § 304 Abs. 1 und 3 StGB als Beteiligter ermittelt. Vermuteter Vermögensschaden: Rund 1,2 Millionen Euro zum Nachteil der Republik Österreich. Sollte es zu einer Verurteilung bzw. Schuldspruch kommen, derzeit gilt selbstverständlich die Unschuldsvermutung, würde das wohl eine mehrjährige Haftstrafe nach sich ziehen. Der Strafrahmen beträgt bis zu 10 Jahren Haft.

Was war passiert? Dem Bundeskanzler wird vorgeworfen, dass er sich strafbarer Methoden bedient und unter anderem eine positive Berichterstattung erkauft haben soll, als Kurz ÖVP-Parteichef Reinhold Mitterlehner vom Amt putschen wollte, um selbst an die Spitze der Partei und der Regierung zu gelangen.

Diese Ankündigung war auch Werner Kogler, Vizekanzler, und den Grünen als Koalitionspartner zu viel. So verlangte er, dass die ÖVP Kurz als Kanzler zurückzieht und durch eine „Untadelige Persönlichkeit“ ersetzt. Einige Tage wehrten sich die Türkisen nach allen Regeln der Kunst Sebastian Kurz von dieser Position abzuberufen, auch er selbst war nicht bereit zu weichen. Die Opposition berief eine parlamentarische Sondersitzung ein. Einziger Tagesordnungspunkt: Misstrauensantrag gegen Kanzler Kurz. Der Großteil des Grünen Parlamentsklub hätte für diesen Antrag gestimmt und damit wäre zum zweiten Mal eine Mehrheit für den Sturz von Sebastian Kurz als Kanzler zustande gekommen. Unter diesem Druck trat er am Abend des 10. Oktober 2021 vor die Kameras und verkündete in pathetischen Worten: „Mein Land ist mir wichtiger als meine Person, daher werde ich vom Amt des Bundeskanzler beiseite (!) treten und Herrn Außenminister Schallenberg zu meinem Nachfolger vorschlagen.“ Dieser Satz darf zu Recht in die Geschichte eingehen und wird immer mit der Person Sebastian Kurz verbunden bleiben. Er ist angesichts der Tragweite der Anschuldigungen durch die WKStA gegen Kurz, an Blasiertheit und Zynismus nicht zu überbieten.

Jetzt kommt tatsächlich Frau Dr. Griss ins Spiel. Sie spricht von Selbstachtung der Bürger. Ja, das Sittenbild, das in der jüngsten Vergangenheit zutage getreten ist, wirft viele Fragen auf, wie sich Sebastian Kurz selbst und auch seine Partei dazu gestellt haben. Man fragt sich, wie viel lassen sich ehrenwerte, rechtschaffene Bürger und Wähler, die sich strikt an alle Gesetze halten von solchen politischen Köpfen und Parteien gefallen? Wird nicht gerade die bürgerliche Mitte von solchen Vorgängen vor den Kopf gestoßen? Man soll nicht vergessen, auch die ÖVP ist von den Ermittlungen betroffen. Ein klarer Schnitt wäre wohl längst überfällig. Der Schritt von Sebastian Kurz vom Kanzleramt „beiseite zu treten“, mag ein genialer Schachzug sein, der die Koalition zwischen Türkis und Grün rettete, aber mit Hygiene in der Politik hat er nichts zu tun. Wollen wir wirklich solchen Personen die „Repräsentative Demokratie“ freihändig überlassen? Nein. Leute, es gibt was zu tun!

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