Hurra, und Halali. Auf in den Kampf, denn es ist wieder Wahlkampf ausgebrochen. Alle wahlwerbenden Parteien und Gruppierungen schleifen ihre Messer, bringen sich in Stellung, um möglichst viel vom neu zu verteilenden Kuchen der Macht abzuschneiden.

Nicht so bei der SPÖ. Offensichtlich gibt es bei ihr vorerst einen Machtkampf innerhalb der Parteispitze statt mit den politischen Mitbewerbern. Es herrscht ein Kampf mit den sogenannten Nadelstreifsozialisten und jenen Parteimitgliedern, die von der Basis kommen. So zeichnet sich bereits ab, die Nationalratswahl wird ein Wahlkampf nicht nur gegen die anderen Parteien, sondern auch einer nach innen, der möglicherweise weit über den Wahltag hinausgeht. Zuerst das Gemetzel, wer der bessere Parteichef wäre und danach das Gemetzel, wer die Schuld an der Wahlniederlage zu verantworten hat. Der Schuldige steht jedoch schon heute fest. Es ist der neue Parteichef, Andi Babler, der entgegen allen Prognosen vollkommen überraschend von der Basis in das Amt gewählt wurde. Ja, es war eine große Überraschung und für manche wohl auch eine herbe Enttäuschung, als man die Excel-Tabellen noch einmal ordentlich kontrollierte.

Eine gute Methode, seine Abneigung im Machtspiel zu zeigen, ist die Intrige. Folgendes Beispiel einer gelungenen Intrige ist topaktuell: Man verfasse einen Brief an den Parteivorstand, in dem man sein Missfallen zum Parteiprogramm bekundet und lasse ihn in der Parteizentrale zirkulieren. Wetten, es findet sich jemand, der selbigen an die Kronen Zeitung lanciert, die über diese parteiinterne Kritik gerne berichtet. So wird der interne Zwist in der Öffentlichkeit breitgetreten, zum Nachteil der gesamten Bewegung. Unter echten Parteifreunden würde man zwecks Austausch von Meinungen zu einer wichtigen Sache, wie ein Parteiprogramm nun einmal ist, zum Telefon greifen oder sich auf einen Kaffee treffen und die kritisierten Mängel direkt besprechen. Insbesondere dann, wenn man selbst ein langjähriges Mitglied des Parteivorstandes ist und viel in der Partei zu sagen hat. Geht nicht, sagt Frau Bures, rümpft die Nase, wer ist schon ein Babler? Im Vergleich zu mir, der lang gedienten Nationalratspräsidentin und möglichen Kandidatin für das Bundespräsidentenamt. Ein Niemand! Ein armseliger Bürgermeister aus Traiskirchen, der noch dazu viel zu schnell spricht.

Dabei wird vergessen, die Eliten der Partei sind von der ÖVP in zahlreichen „Großen Koalitionen“ zermürbt, zerrieben und ausgelaugt worden. Man hat längst die hehren Ideale einer großen Arbeiterbewegung zugunsten des eigenen Machterhalts aufgegeben. Geholfen hat es nicht, die Macht ging trotzdem verloren. Sie haben die Ideale und die Macht in den Sand gesetzt.

Heute leben, gerade in Wien, zahlreiche ehemalige Genossinnen und Genossen im roten Gemeindebau und wählen trotzig die Blauen. Grund dafür ist ein unglaublicher Frust auf die Partei und tiefe Enttäuschung. Niemand von der Partei hat einen Zugang zu ihnen. Er wird auch gar nicht gesucht. Denn welcher Nadelstreifträger möchte an der blauen Montur der Werktätigen anstreifen? Das überlässt man lieber den Gewerkschaften. Aber auch von ihnen sind viele Genossinnen und Genossen enttäuscht. Ich erinnere nur an das Schicksal des angeblich milliardenschweren Streikfonds, der unter seltsamen Umständen in der Karibik versank. Ein Milliardenvermögen, gebildet aus kleinen und kleinsten Mitgliedsbeiträgen brav zahlender Arbeitnehmer, die daran glaubten, damit eine starke Waffe im Kampf für Arbeitnehmerrechte zu besitzen. Durch den Sohn eines hohen Gewerkschaftsfunktionärs ist dieses Vermögen dem Turbokapitalismus zum Opfer gefallen. Kurios: Die stärkste Waffe gegen ausbeuterischen Kapitalismus war den Regeln des Turbokapitalismus nicht gewachsen. Eine echte Aufarbeitung durch die Gewerkschaftsführung gegenüber den Mitgliedern hat nie wirklich stattgefunden. Also Grund genug für Frust.

So gesehen, sehe ich mit Babler wohl einen Aufbruch der Basis durch Rückbesinnung auf Parteiwerte, aber ob dieser Aufbruch für diese Wahl rechtzeitig kommt und auch breit genug ist, um Regierungsverantwortung übernehmen zu können, bleibt abzuwarten. Ich habe große Zweifel. Wie zuvor erwähnt, Hauptsache, es gibt bereits einen Schuldigen für die neuerliche Wahlniederlage. Wie würde die Ex-Parteichefin Rendi-Wagner eine solche Niederlage kommentieren? „Liebe Freunde, die Richtung stimmt!“
Freundschaft!