Jetzt liegt er vor. Der Untersuchungsbericht zum Polizeieinsatz am Peršmanhof. Das Ergebnis überzeugt, er war überwiegend rechtswidrig.
Bekanntlich fand am Sonntag, dem 27. Juli 2025, ein mehrstündiger Einsatz der Landespolizeidirektion Kärnten am Peršmanhof statt. Man hatte einiges aufgeboten, um Eindruck bei den friedfertigen Besuchern des Hofes zu wecken. Eine mehr als 20-köpfige Abordnung Befehle-schreiender Uniformierter, Polizeihunde, plus über dem Areal kreisender Hubschrauber, sollte Eindruck machen und die Macht des Staates demonstrieren. Es wurde auf seine Kosten geklotzt und nicht gekleckert. Man war bereit, viel Geld dafür auszugeben. 14.800 € kostete der 4-Stunden-Einsatz schlussendlich, bezahlt von der Republik.
Was war geschehen? Beim Peršmanhof handelt es sich um einen abgelegenen Hof in Kärnten, der Schauplatz eines Massakers durch Nationalsozialisten an der Kärntner-slowenischen Zivilbevölkerung im April 1945 war und heute ein Museum über dieses Ereignis beherbergt. Also ein idealer Ort für eine Gruppe Aktivisten, vorwiegend linker Prägung, die gegen die jüngste rechte Entwicklung in der Welt ein Zeichen setzen wollten. So hat man zu einem „Antifa-Camp-Koroska 2025“ an diesen geschichtsbelasteten Erinnerungsort aufgerufen. Alles sollte friedlich und gewaltfrei ablaufen, das war die ausdrückliche Intention der Veranstalter. Dazu haben sie auf ihrer Website https://antifacamp-koroska.at/awareness-konzept/ ausdrücklich hingewiesen. Dort heißt es folgendermaßen:
„Unser Ziel ist es, das Camp zu einem sicheren Ort zu machen, an dem sich jede*r, unabhängig von Gender, Sexualität, Hautfarbe, ethnischer Zugehörigkeit oder Fähigkeiten, wohl, willkommen und respektiert fühlen kann. Gemeinsam wollen wir einen diskriminierungssensiblen/-freien Raum schaffen – hierfür sind wir alle verantwortlich!
Wir verfolgen eine Zero Tolerance Policy in puncto Diskriminierung und Übergriffe und tolerieren keine Form von Sexismus, Queer-Feindlichkeit, Rassismus, Ableismus, Klassismus oder andere Formen von Diskriminierung. Respektloses und übergriffiges Verhalten aller Art (verbale Beleidigung, sexuelle Belästigung, physische Gewalt, sexualisierte Gewalt etc.) werden von uns nicht akzeptiert. Alle Personen, die sich diskriminierend oder übergriffig verhalten, müssen das Camp verlassen.“
Wie man jetzt in der Rückschau weiß, ist daraus nichts geworden. Günter Traxler schrieb nach der Präsentation des Untersuchungsberichtes im DerStandard in seiner Glosse „Verantwortung und Vaterland“ folgendes:
Zitat: „Die erfreulichste Gelegenheit, Verantwortung zu übernehmen, kommt aber nun auf den Innenminister zu.“
Diesen Gefallen tat der Herr Innenminister Karner weder Herrn Traxler, noch den betroffenen Teilnehmern der Veranstaltung. Im Gegenteil. Es ist dem Innenminister bei dieser Pressekonferenz in seinem unnachahmlich martialischen Sprachduktus gelungen, zumindest eine Mitschuld am Einsatz den Veranstaltungsteilnehmern umzuhängen. Immerhin hatten sie unerlaubt Transparente an einem öffentlichen Denkmal angebracht, was gesetzlich per Strafe verboten sei. So sein Vorwurf.
Nun, er muss es wohl wissen. War er doch jahrelang Hüter eines Museums von höchstem historischen Wert. Er hütete kein geringeres als das Dr. Engelbert Dollfuß Museum in Texingtal, wo Karner auch lange Zeit Bürgermeister war. Dr. Engelbert Dollfuß, kein geringerer, der Österreich von einer jungen Demokratie in eine faschistische Diktatur, dem Ständestaat beförderte. Die Vorstufe zum Dritten Reich. Das steht wohl krass im Widerspruch, Verantwortung gegenüber jenen Ideologen zu übernehmen, die gegen faschistische Tendenzen und rechten Zeitgeist heute mobil machen. Ganz hat Karner auch in seinem Amt als Innenminister die rechte, nostalgisch verbrämte Ideologie offensichtlich nicht abgelegt. Der gelernte Österreicher muss Karner‘s Haltung zum Konflikt zur Kenntnis nehmen, aber er darf getrost verstimmt sein.
Forum Demokratie 