Trend nach rechts

Bemerkenswert ist die Stimmenmaximierung der FPÖ im Laufe der Jahrzehnte. Aus einer Kleinpartei, gegründet und getragen von ehemaligen Nationalsozialisten, dümpelte sie bis in die 70-er Jahre des vorigen Jahrhunderts im einstelligen Bereich von Wahl zu Wahl. Mit Haider, der den liberalen Flügel radikal kappte, begann der allmähliche Aufstieg, heute gehört sie zu den drei mittelgroßen Volksparteien. Einige Jahrzehnte lang zehrte sie systematisch und beharrlich die SPÖ aus. Sie verkaufte sich als die bessere Arbeiterpartei, obwohl sie bei Regierungsbeteiligungen stets Gesetze mitbeschloss, die sich gegen die Interessen der Arbeitnehmer richteten. Die Gutgläubigen haben es einfach aus Frust auf die eigenen roten Führer hingenommen und die Seiten gewechselt. Jüngeres Beispiel: die Zusammenlegung der ASVG-Krankenkassen zur großen ÖGK. Versprochen wurden Leistungsverbesserungen durch hohe Einspareffekte für die Versicherten. Herauskam ein Milliardengrab, Leistungskürzungen bzw. Leistungsverschlechterungen inbegriffen.
Bei den jüngsten Wahlen konnte man beobachten, dass der Abwanderungstrend der SPÖ-Parteigänger Richtung Freiheitliche nun verflacht. Jetzt kann man beobachten, dass die ÖVP Richtung FPÖ richtiggehend ausrinnt. Die jüngsten Wahlen brachten eine Wählerwanderung bei jedem Wahlgang im hohen einstelligen Bereich in Richtung FPÖ. Signifikantester Aderlass der ÖVP war die jüngste steirische Landtagswahl, sie verlor den Landeshauptmann-Sessel an die Freiheitlichen. Man hatte aber kein Problem mit der Rolle des Juniorpartners, Hauptsache man blieb an der Macht.

Der nächste Clou spielt sich auf Bundesebene ab. Dort wird gerade der Volkskanzler Kickl inthronisiert. Steigbügelhalter: die ÖVP. Allen Beteuerungen bei Wahlveranstaltungen zum Trotz, niemals einen Herbert Kickl zum Kanzler zu küren, fiel die Brandmauer schon nach wenigen Wochen. Der Geldadel und die Industriellen des Landes haben entschieden, die Türkisen vollziehen die Order. Wahlversprechen hin, Wahlversprechen her. Es wird interessant zu beobachten sein, was von der ÖVP nach 5 Jahren Regierungsbeteiligung als Juniorpartner unter Kickls Herrschaft übrig bleibt. Die Zeiten, in denen der kleinere Koalitionspartner die Spielregeln diktiert, wie seinerzeit zwischen SPÖ und ÖVP üblich, gelten unter Kickl nicht. Die Rute, vorgezogene Neuwahlen bei Ungehorsam durchzuführen, bleibt im Fenster. Was bleibt der ÖVP als zu spuren? Sie weiß, sie kann bei vorgezogenen Wahlen nur weiter an Macht verlieren. Also weiter Stimmen Richtung FPÖ abgeben.

So kommt es, wie es kommen muss. Der Trend nach stramm rechts ist nicht mehr aufzuhalten. Wie sehr die liberale Demokratie durch diese Vorgänge Schaden nimmt, bleibt abzuwarten. Man kann nur hoffen, die zivile Gesellschaft ist stärker als dieser Trend. Doch, man darf seine Zweifel haben. Derzeit merkt man kaum Widerstand gegen diese Entwicklung.

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