Die Nachricht des Tages vom 3. Jänner frühmorgens lautet: Die Koalitionsverhandlungen zwischen Türkis/Rot/Pink sind gescheitert. Die NEOS sind aus den Verhandlungen ausgestiegen.

Ein erfolgreicher Verhandlungsverlauf der neuen Zuckerlkoalition stand von Anfang an auf tönernen Füßen. Volkstümlich ausgedrückt könnte man die Problematik so zusammenfassen: „Ohne Göld ka Musi!“ Wie soll eine gedeihliche Zusammenarbeit zwischen drei Parteien gelingen, wenn hinten und vorn das Geld für gemeinsame „Leuchtturmprojekte“ fehlt? Wenn statt Marketinggags der Sparzwang von 6 Milliarden Euro bereits im ersten Fiskaljahr der Koalition im Raum steht und in den Folgejahren insgesamt mindestens 18 Milliarden eingespart werden sollen. Erschwerend kommt hinzu, die Wirtschaft schwächelt, statt Wirtschaftswachstum gibt es Rezession. Die Pleitewelle nach Corona begann 2024 mit einigen spektakulären Pleiten in mehrstelligen Milliardenbeträgen an Schadenssummen. Weitere sind zu befürchten. Die Arbeitslosenzahlen sind im Steigen begriffen. Also nix mit Mehreinnahmen für den Fiskus in den nächsten Jahren.

Also keine guten Voraussetzungen für eine hoffnungsvolle Kleinpartei, sich durch gute Regierungsarbeit in der Bevölkerung beliebt zu machen. Der Rückzug wird unter diesen Voraussetzungen verständlich. Sie müssen nicht in eine Regierung, wenn die Bedingungen nicht stimmen. Da kann das BlaBla „von Verantwortung tragen für das Staatsganze“ ruhig unterbleiben.

Jetzt stellt sich die Frage, wer muss die aktuelle Situation verantworten? Wie soll es weitergehen? Wer hat in weniger als eineinhalb Legislaturperioden das Budgetdefizit sehenden Auges von ca. 3 % auf über 4,5 % aufgeblasen, sodass ein Defizitverfahren der EU droht? Es waren Gernot Blümel (Meister der vergessenen Nullen) und Magnus Brunner, die die Verantwortung über die Staatsfinanzen in den vergangenen Jahren trugen. Beide ÖVP. Und noch etwas. Wer hat den Wählern dieser Nationalratswahl 2024 die Situation der Staatsschulden vor der Wahl dreist verschwiegen? Es war die ÖVP. Wer hat die Coronahilfen ohne Kontrolle durch Parlament und Rechnungshof in die Wirtschaft gepumpt? Man spricht von rund 14 Milliarden Euro, die einfach freihändig, unter dem Motto, „koste es, was es wolle“ in die Wirtschaft gepumpt wurden. Es waren Sebastian Kurz und sein Finanzminister Gernot Blümel. Dieses Finanzdebakel gehört ganz allein der ÖVP. Auch darüber sollte man diskutieren, ehe man die Schuld am Scheitern der Verhandlungen den Sozis in die Schuhe schiebt. Reflexartig wusste der Generalsekretär der ÖVP, Herr Dr. Christian Stocker, in einem ersten Pressestatement den Schuldigen am Scheitern zu benennen. Die Sozis waren es. Ihr Beharren auf Vermögenssteuern habe die Verhandlungen zum Platzen gebracht. Zu einfach gedacht, Herr Dr. Stocker! Und überhaupt! Keine guten Bedingungen für eine gedeihliche Zusammenarbeit in schwierigen Zeiten.