Mein Geständnis

Also ich muss offen zugeben, ich habe die FPÖ bei dieser Nationalratswahl nicht gewählt. Um die ganze Wahrheit zu sagen, ich habe sie überhaupt noch nie gewählt. Wie sich zu meiner Überraschung am Wahlabend herausstellte, war ich damit nicht allein. Mit mir waren das mehr als 71 % aller Wähler, die dies ebenfalls nicht taten. Also, eine klare Mehrheit der Wahlberechtigten hat sich bei dieser Nationalratswahl entschieden, nichts mit den Freiheitlichen zu tun haben zu wollen. Also kann ich mich mit ihnen zu den Wahlsiegern zählen, ich befinde mich somit in guter Gesellschaft. Genug der Ironie und hin zu den Fakten dieser Wahl.

Wie kommt Herr Kickl darauf, er habe die Wahl gewonnen und könne sich berechtigt fühlen, mit einem Stimmenanteil von 29 % ein ganzes Volk regieren zu dürfen? Ja, gut, er wurde mit den Freiheitlichen zur stimmenstärksten Partei. Ein Auftrag, das Land regieren zu dürfen, ist das trotzdem nicht. Dieser Anspruch ist überzogen. Wir alle, die 71 %, sind die faktische Mehrheit und wollen keinen Herrn Kickl als Bundeskanzler, schon gar nicht als selbst ernannten Volkskanzler. Das Dekret „Volkskanzler“ darf ein Regierungschef für sich beanspruchen, wenn er mehr als 80 % – 90 % der Landsleute hinter sich hätte und eine übergroße Beliebtheit genießt. Das hat nicht einmal Bruno Kreisky geschafft, der eine wirklich hohe Reputation genoss. Davon ist Kickl meilenweit entfernt.

Die gute Nachricht dieser Wahl ist: Es ist ein klarer Sieg für die Beibehaltung demokratischer Verhältnisse in diesem Land. Die schlechte Nachricht: die Macht derer, die den Fortbestand dieser Verhältnisse aufrechterhalten können, ist auf mehrere Hände, sprich mehrere Parteien, aufgeteilt. Damit steht die Beibehaltung demokratischer Verhältnisse trotzdem auf wackeligen Beinen. Was ist, wenn eine der Parteien (es kommt ohnehin nur die ÖVP infrage) den Verlockungen der FPÖ aus machtpolitischem Kalkül nicht widerstehen kann, also doch eine Partnerschaft mit ihr eingeht und Kickl zum Bundeskanzler macht? 

Die nächsten Wochen werden zeigen, wohin die ÖVP sich wendet. In ihrer Hand liegt es, über die demokratische Zukunft dieses Landes zu entscheiden. Ich gestehe, ich wünsche mir weiterhin demokratische Verhältnisse und kein Land nach Orban’s Muster. Die ÖVP möge mich erhören!

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