Stillstand oder Chaos. Das ist die neue Wahl.

In zahllosen Interviews und öffentlichen Auftritten stellen ehemalige oder aktuelle Parteigänger die ÖVP so dar, als hätte sie die Weisheiten, die für dieses Land gut seien, mit dem Schöpflöffel zu sich genommen.
Unter anderem begründete Frau Heide Glück, ehemalige Kanzlersprecherin von Wolfgang Schüssel, in einem ORF-Interview und in einem Artikel im „Der Standard“ kurz nach der Wahl diese Haltung der Partei. Der Grundtenor ihrer Aussage: Österreich kann ohne die Volkspartei nicht existieren, denn nur die Volkspartei sei gut für das Land. Eine unglaubliche Überheblichkeit angesichts der Performance der letzten Legislaturperiode. Die Wahrheit ist, dass die vergangene Legislaturperiode ein einziges Desaster mit massenhaften Krisen innerhalb der Partei war. Zusätzlich galt Blockadepolitik, wie eh und je, dem Koalitionspartner gegenüber. Man erinnere sich, drei Bundeskanzler in einer Legislaturperiode, das war in der zweiten Republik auch noch nie da. Abgesehen von jenen Krisen, die alle Regierungen in Europa zu bewältigen hatten und noch haben. Energiekrise, den Ukrainekrieg, den Konflikt im Nahen Osten, Unwetterkatastrophen etc. waren die Dauerbrenner.

Die Rechnung wurde ihr dafür am Wahlsonntag präsentiert. Ein Minus von 11,2 % ist erst einmal nicht nichts. Die maßgeblich verantwortlichen Funktionäre, wie der Herr Generalsekretär Stocker, wissen dieses desaströse Wahlergebnis jedoch als großen Erfolg zu verkaufen. Deuteten die Umfragen auf ein noch schlechteres Ergebnis hin, so die Begründung. Man hat, so der Generalsekretär in der ersten Stellungnahme nach Bekanntgabe der ersten Hochrechnung, eine unglaubliche Aufholjagd hingelegt und gewonnen. So viel Zuversicht in einer Wahlniederlage muss man erst einmal haben.

 Die SPÖ stagnierte dagegen und alle reden von einer schweren Wahlniederlage, ausgelöst durch einen angeblich patschert agierenden Parteichef Babler. Real ist, der Spitzenkandidat hat das niedrige Wahlergebnis von 2019 gehalten. Natürlich ist das kein Erfolg, angesichts der hohen Erwartungen, die man an diese Wahl stellte, aber eine vernichtende Niederlage, wie die Medien dies darstellen, ist es auch nicht. Bemerkenswert an diesem Ergebnis ist das Teilergebnis aus dem Burgenland mit Minus 2 % und Wien mit einem Plus von rund 2 %. Spitzzüngig formuliert, könnte man sagen, die burgenländischen Roten haben ihren Spitzenkandidaten ein positives Ergebnis vermasselt. Doskozil lässt grüßen. Tatsächlich liegen die Gründe für das schlechte Abschneiden aber wesentlich tiefer. Eine dieser Ursachen liegt sicher darin, dass die Partei längst den direkten Draht zu potenziellen Wählergruppen verloren hat. Wo sind die Zeiten, als man die Mitgliedsbeiträge mittels Vertrauensleuten einkassierte, die gleichzeitig als Kommunikatoren zwischen der Parteispitze und den einfachen Parteimitgliedern fungierten? Diese Vertrauensleute konnten rasch erkennen, wo der Schuh drückt, aber auch erklären, was die Parteispitze anstrebt. Natürlich ist diese Methode altmodisch und nicht mehr zeitgemäß, aber sie war effektiv. Wahr ist aber auch, die Partei hat dafür noch keinen adäquaten Ersatz gefunden. Das wird eine der wichtigsten Aufgaben der neuen Parteispitze.

Doch zurück zur Volkspartei. Ihr kommt für die Regierungsbildung die Rolle der Königsmacherin zu. Das ist ihr eigentlicher Sieg bei dieser Wahl. Es stellt sich die Frage, gibt sie sich mit der Prinzenrolle, sprich, mit dem Vizekanzler unter einer von Freiheitlichen geführten Regierung zufrieden oder setzt sie sich die Königskrone lieber selbst auf? Es klingt paradox, aber der Wahlsieger, die FPÖ, entscheidet nicht, wer die nächste Regierung anführt, sondern die Türkisen.
Ein nächstes Paradoxon stellt sich für die Sozialdemokraten. Sosehr sie wieder zurück zur Macht und weg von der Oppositionsbank streben, so sehr sollten sie sich vor einer Einladung zur Zusammenarbeit mit den Türkisen fürchten. Sie werden den Stilstand der künftigen Regierung zu verantworten haben. Genauso wie die Grünen bei der letzten Legislaturperiode den Preis dafür zahlten.

Um ein stabiles Machtverhältnis für eine ÖVP-geführte Regierung herzustellen, ist ein 3. Partner erforderlich. Dazu bieten sich die NEOS lauthals an. Sie können in einem turandot’schen Todeswagemut eine Zusammenarbeit mit den Türkisen nicht erwarten. Ihr Arbeitsprogramm ist klar formuliert: Endlich Reformen anzugehen, den Stillstand zu beenden, das Land zukunftssicher zu machen. Sagen die NEOS. Ja, sie werden sich noch wundern, was mit der ÖVP so alles nicht geht. Rot und Grün können davon ein Klagelied singen.

Schließlich hat auch noch die demokratisch, liberal gesinnte Gesellschaft ein Paradoxon zu ertragen. Die ÖVP entscheidet, ob durch eine gemeinsame Regierung unter dominanter Führung der freiheitlichen Partei dieses Land in eine illiberale Demokratie nach Orbans Muster umgewandelt wird. Lässt sie es zu, dass die mühsam erworbenen Freiheitsrechte bedroht, die bewährten Spielregeln einer offenen, pluralen Gesellschaft abgeschafft werden oder doch weiterhin gelten? Soll in Zukunft das Recht der Politik folgen, wie Kickl das längst forderte, oder soll die Justiz weiterhin unabhängig arbeiten können? Das alles hängt von der ÖVP ab. Viel Macht in zweifelhaften Händen. So gesehen, sollte man tatsächlich große Sehnsucht nach Stillstand haben.



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