Wer hören will, konnte es hören. Kanzler Nehammer trat lautstark in Brüssel dafür ein, dass die italienische Regierungspartei „Fratelli d’Italia“ und ihre Parteiführerin, Ministerpräsidentin Giorgia Meloni, wichtige Posten in der EU-Administration bekommen sollen. Meloni war sehr sauer, als sich abzeichnete, dass sie und ihre Partei bei der Postenvergabe in den neuen EU-Gremien leer ausgehen. Immerhin hatte Ursula von der Leyen, die Kommissionspräsidentin, bereits im Wahlkampf, für den Fall ihrer Wiederwahl unter Mithilfe von Fratelli und Meloni für eine weitere Amtsperiode, eine Zusammenarbeit mit Melonis rechter Partei durchklingen lassen. Es zeichnete sich in Umfragen vor der Wahl ab, dass die EVP (Fraktion der europäischen Volksparteien) möglicherweise Mandate verlieren wird und die rechten Parteien im Vormarsch sein werden. Daher dieses vorsorgliche Angebot der Kommissionspräsidentin in Teile des rechten Lagers.  Nach der Wahl steht nun fest, die EVP, die Sozialdemokraten und die Liberalen haben ausreichend Stimmen, um die neue Regierungsmannschaft ohne die Rechten bilden zu können. Also ist ein Kniefall vor den Rechten mehr als entbehrlich.

Man muss wissen, die Fratelli d’Italia ist eine postfaschistische Partei, mit nostalgisch-faschistischen Ideologien eines Benito Mussolini. Also dem sehr rechten Lager zuzurechnen, ähnlich den Freiheitlichen der heutigen Prägung oder einer Fides unter Victor Orbán. Erstaunlicherweise tritt Frau Meloni in der EU allerdings eher moderat auf, im Gegensatz zu den anderen Hardlinern des rechten Lagers, die, wie Rabauken gleich, am liebsten in der EU alles kurz und klein schlagen möchten.

Das Engagement des Karl Nehammer zugunsten von Frau Meloni wird möglicherweise unter AmtskollegInnen in Brüssel für Kopfschütteln gesorgt haben. Die Erklärung dazu ist aber im Inland zu finden. Stehen doch im Herbst Nationalratswahlen an und auch hier ist Vorsorge gegen den Machtverlust der Volkspartei für die künftige Legislaturperiode zu treffen. Alle Umfragen deuten auf einen Wahlsieg der Freiheitlichen hin und Mandatsverluste der Volkspartei. Tritt Ähnliches ein, wie bei der EU-Wahl, und die Volkspartei verliert auch im Herbst etwa 10 % an Wählerstimmen, könnte dies fatale Folgen für eine bevorstehende Regierungsbeteiligung haben. So gilt es schon jetzt, Signale auszusenden, wo der Schlüssel für eine blaue Koalition hängt. Sicher ist sicher.

Inwiefern die Freiheitlichen eine Regierung bilden können, hängt aber von zwei Faktoren ab. Erstens, ob der Bundespräsident Herbert Kickl im Falle eines Wahlsieges der FPÖ einen Regierungsbildungsauftrag erteilt und zweitens, wer mit ihm eine Koalitionsvereinbarung trifft, sollte zwischen der FPÖ und ÖVP keine ausreichende Mehrheit vorhanden sein. Daher sollte nicht erstaunen, dass die Berührungsängste zum nächsten möglichen „Volkskanzler Kickl“ entgegen allen Beteuerungen der Volkspartei und des Kanzlers zum Trotz überschaubar sind. Niederösterreichs, Salzburgs und Oberösterreichs ÖVP sind Beispiele genug für die mangelnde Berührungsangst zur Partei, die angeblich außerhalb des Verfassungsbogens steht (Copyright, Andreas Khol). Es soll also nicht verwundern, Nehammer würde nach einigem Zureden den Vizekanzler unter Herbert Kickl machen. Hauptsache, die ÖVP bekommt das Justizministerium wieder zurück. Schließlich sind dort einige, für die Volkspartei negative Entwicklungen, zu korrigieren. Die Methoden dafür sind bekannt geworden unter dem Sammelbegriff: „Verfahren daschlogn“. Da ist einiges in den vergangenen Jahren aufgelaufen, das zu „daschlogn“, also lautlos aus der Welt zu schaffen wäre. Für den Zugriff auf das Justizministerium würde sie sogar einen Pakt mit dem Teufel eingehen.

Das geneigte Wahlvolk möge rechtzeitig daraus die richtigen Schlüsse ziehen und beiden Parteien die gemeinsame Mehrheit verweigern.