Es ist schon wieder etwas geschehen, zu dem der alte Kaiser Franz Josef II fragen würde: „Ja, dürfen’s den des?
Was war geschehen? Frau Gewessler hat in ihrer Eigenschaft als Umweltministerin im EU-Parlament einem EU-Gesetz in Sachen Umweltschutz, dem sogenannten Renaturierungsgesetz, zugestimmt. Dieses Gesetz sieht vor, in Zukunft einen kleinen Teil der landwirtschaftlich genutzten Agrarflächen, unbewirtschaftet zu lassen, sodass damit die Artenvielfalt gefördert werden soll. Angesichts des bedrohlich fortschreitenden Artensterbens, ein sinnvolles Gesetz und ein Minimalschritt im Hinblick auf Umweltschutz. Auf den ersten Blick logisch, dass sie als Umweltministerin ein solches Gesetz nur unterstützen kann. Es ist ihr Ministeramt, also, wer sollte sonst zustimmen?

Ja, wäre da nicht die ÖVP und ihre geliebten Bauern.

Die ÖVP, in der Eigenschaft des Bundeskanzlers, hat der Umweltministerin verboten, diesem Gesetz im EU-Parlament zuzustimmen. Klarer kann man sich als Partei nicht positionieren und artikulieren, was man von Umweltschutz und Abwehr der Klimakrise hält. Rein gar nichts. Wirtschaftliche Interessen gehen so lange vor, bis die Klimakatastrophe so weit fortgeschritten ist, dass gar nichts mehr geht. Bis dahin gibt es vielleicht auch keine ÖVP mehr, mit Sicherheit keinen Karl Nehammer als Kanzler.

Frau Gewessler hat trotzdem ihr „Ja“ zu diesem Gesetz abgegeben. Der alte Kaiser wäre paff gewesen und hätte die eingangs erwähnte Frage gestellt. Was macht die ÖVP und der Kanzler? Sie schäumen vor Wut und bemühen die Gerichte, von denen sie in anderen Angelegenheiten nichts halten.

Wenn schon von Zitaten die Rede ist, sollte man ein weiteres noch hinzufügen, welches die aktuelle Situation am genauesten beschreibt. Nämlich jenes, vom Wiener Altbürgermeister Michael Häupl, der einmal sagte: „Wahlkampf ist die Zeit fokussierter Unintelligenz“. In diesem Fall leistet die ÖVP wirklich geniales.

Sie zeigt darin ihre volle Kraft und demonstriert, dass sie vor lauter Kraft nicht einmal gehen kann. Angesichts der verlorenen Europa-Wahl, mit minus 10 %, wohl eher als Pfeifen im Wald zu werten.  Logisch daher, sie decken die Grünen und Frau Gewessler im Besonderen mit Anzeigen ein. Eine Strafanzeige betrifft das Delikt des Amtsmissbrauchs für Frau Gewessler. Eine Ministerin, die durch ihre Autorität eine reguläre Entscheidung trifft, soll Amtsmissbrauch begangen haben. Wie dies den Gerichten erklärt werden kann, wird noch spannend. Der Hintergrund ist, Anzeigen sollen für Diskussionsstoff vor der Wahl sorgen und Sympathisanten hinter der Partei versammeln. Nach der Wahl werden die Juristen erklären, dass ohnehin alles rechtens war, wie die Ministerin Gewessler gehandelt hat.

Wurscht. Dann ist die Wahl schon geschlagen. Und hoffentlich hat die ÖVP dann wieder deutlich verloren.