Die Welt ist voller Irrtümer und Fehleinschätzungen. Davor ist leider auch die große Weltpolitik mit ihren vermeintlich weltgewandten Politikern nicht gefeit.
Donald Trump hat beispielsweise versprochen, sobald er wieder Präsident der Amerikaner sei, werde er den Krieg in der Ukraine innerhalb von 24 Stunden beenden. Natürlich hatte er einen glasklaren Plan dazu: Deals, Deals, Deals für seinen Freund Wladimir. Als lang gedienter Geschäftsmann (allerdings nicht immer ganz so erfolgreich) habe er positive Erfahrungen damit. Er werde Putin mit Deals überschütten, damit dieser endlich von der Ukraine ablässt. Nebenbei wird er den Russen die halbe Ukraine ohne Vorbedingungen über die Köpfe der Ukrainer hinweg überlassen. So der Plan. Deals als Ablenkung gegen Aggression.
Inzwischen ist fast ein Jahr seiner zweiten Präsidentschaft ins Land gezogen, der rote Teppich in Alaska längst wieder eingerollt, der Krieg in der Ukraine tobt ärger als je zuvor. Was war geschehen? Weshalb haben die unwiderstehlichen Angebote Trumps bis jetzt nicht geschafft, den Krieg zu beenden?

Die Antwort darauf ist fast zu banal, um wahr zu sein. Putin hat schon alles, was Trump ihm bieten könnte. Geld, Besitz, Reichtum, einen goldenen Palast im Kreml. Keinen nachgemachten güldenen Kitsch, wie Trump im Weißen Haus. Alles echt, historisch, aus der imperialen Zarenzeit gewachsen. Nur die Ukraine hat er bislang nicht. Sie will er, aber ganz. Deswegen reden die alten Herren aneinander vorbei. Denn Putins Weltsicht ist die Macht über ein großes russisches Weltreich, es sollte zumindest so groß wie die alte Sowjetunion sein. Zu tief sitzt die Verwundung durch Barack Obama, den ehemaligen amerikanischen Präsidenten, der Russland als Regionalmacht bezeichnete. Trumps Weltsicht dagegen ist Money, Money, Money. Und das möglichst viel davon für sich selbst und den Seinen. Wie unbedeutend mag das Staatsinteresse des Amerikaners in den Augen eines Putin erscheinen, der seinerseits ausschließlich die Vision besitzt, als großer Herrscher in die Geschichte Russlands einzugehen. Putin kalkuliert vorsorglich, er weiß, Trumps Welt des Business ist vergänglich, genauso vergänglich wie der goldene Kitsch im Weißen Haus. Schon in knapp drei Jahren kann wieder ein ganz anderer Wind aus Amerika wehen. Was wirklich bleibt, wäre endlich der glorreiche Sieg über die Ukraine. Putin ist jedoch in Verhandlungen Taktiker genug, Trump nicht gleich einen Korb zu geben, sondern die angestrebten Ergebnisse mit Totschlag-Argumenten auf den St. Nimmerleinstag zu verschieben. Das berühmteste Argument gegen sofortigen Frieden, oder zumindest sofortigen Waffenstillstand ist jenes: „Ja, wir, die Russen, sind auch für Frieden, aber zuvor müssen in tiefergehenden Verhandlungen die Ursachen dieses Krieges beseitigt werden.“
Die Ursache des Krieges ist schnell gefunden. Putin will auch in der Ukraine eine Russland-hörige Volksvertretung, wie in Belarus. Für die gesamte Ukraine und nicht nur für die annektierten Gebiete. Für Putin gilt daher, solange diese selbst definierte Forderung nicht erfüllt ist, sind die Kriegsgründe nicht beseitigt. So kann er pro forma Friedensbereitschaft dem eitlen Mann in Washington signalisieren und trotzdem weiter kämpfen. Trump glaubt dieses doppelbödige Spiel vielleicht sogar.

Und doch, auch dem ausgebufftesten Visionär können Fehleinschätzungen passieren. So erging es Wladimir Putin im Februar 2022. Als er den Befehl zur Durchführung seiner „Spezialoperation“ zum Sturz der ukrainischen Regierung und des ihm verhassten Präsidenten – ein Komiker im früheren Brotberuf – gab, war klar, dass diese Operation längstens in wenigen Wochen erledigt sei. Mit der Vertreibung der bestehenden Regierung von der Macht, von ihm als Nazis denunziert, und der Einsetzung eines russlandtreuen Regierungschefs sollte dieses Vorhaben rasch abgeschlossen sein. Die Bevölkerung würde sich schon an die neuen Machthaber gewöhnen. In Belarus ist das schließlich auch gelungen, nach einem großangelegten Wahlbetrug.

Es kam ganz anders. Als die russischen Panzerbesatzungen an der Grenze zur Ukraine wochenlang ihre Drohgebärden übten, füllte die ukrainische Bevölkerung vorsorglich Flaschen mit Benzin, um die russischen Besatzer mit Molotow-Cocktails „feurig“ zu begrüßen. Dies signalisierte den Angreifern, wir wollen einfach nicht wieder unter dem Joch der russischen Besatzer leben. Wir wollen West-Standard. Nichts da, mit der raschen Siegesparade am Maidan. Stattdessen entstand vor Kiew ein 60 km langer Stau über mehrere Wochen. Der Kriegstross mit Panzern und allerlei Kriegsgerät wurde von wagemutigen ukrainischen Soldaten gestoppt. Sie schossen die Tankwagen, die Panzertreibstoffe transportierten, aus der Kolonne in Brand, andere nahmen Panzer mit Javlins, das sind schultergestützte amerikanische Panzerabwehrkanonen, ins Visier und blockierten so die Vorwärtsbewegung. Statt der Siegesfeier am Maidan lautete der neue Befehl, Rückzug in den sicheren Donbass.
Aus der Sonderoperation, die nur ein paar Wochen dauern sollte, wurde ein handfester Krieg, der bereits das vierte Jahr tobt. Ein Krieg, der der ukrainischen Bevölkerung viel abverlangt, der aber auch den Russen einen hohen Blutzoll und enormen volkswirtschaftlichen Schaden zufügt. Geschätzt, eine Million tote oder schwer verwundete russische Soldaten sind kein Pappenstiel. Dazu Milliardenwerte an zerstörtem Kriegsmaterial und die angestrebten Kriegsziele in weiter Ferne. Das war sicher so nicht geplant, doch es gibt kein Zurück. Der Gesichtsverlust wäre viel zu groß.

Ob Putin als der große Imperator eines glorreichen Russlands in die Geschichte eingehen wird oder sein Land an den Lasten dieses Krieges und möglicherweise weiterer Kriege zerbricht, wird erst die Zukunft zeigen. Die Aussichten auf eine gute Entwicklung sind nicht vielversprechend. Wie es mit Donald Trumps Begehren um den Friedensnobelpreis weitergeht, ist auch noch nicht geklärt. Er hätte ihn so gerne, weil sein Präsidenten-Kollege Barack Obama ihn schon am Beginn seiner Präsidentschaft erhielt. Die Frage bleibt, wie sehr er sich mit seinem bisher zweifelhaften Engagement für einen echten, gerechten und dauerhaften Frieden für die Ukraine mit preisverdächtigem Ruhm bekleckert. Oder ob daraus wieder nur ein drittklassiger Deal herauskommt, bei dem die schwächere Partei einfach über den Tisch gezogen wird.
Auch in diesem Konflikt bestätigt sich, wie so oft in der Weltgeschichte, es sind die menschlichen Unzulänglichkeiten großer Politiker, die Völker ins Unglück stürzen. Im konkreten Fall der klein gewachsene Mann im Kreml, in seinem ungestillten Geltungsdrang nach historischer Größe, dort im Weißen Haus der Narziss, für den Geld und Anerkennung alles bedeuten. Ihre Irrtümer und Fehleinschätzungen inklusive.

Jetzt liegt er vor. Der Untersuchungsbericht zum Polizeieinsatz am Peršmanhof. Das Ergebnis überzeugt, er war überwiegend rechtswidrig.
Bekanntlich fand am Sonntag, dem 27. Juli 2025, ein mehrstündiger Einsatz der Landespolizeidirektion Kärnten am Peršmanhof statt. Man hatte einiges aufgeboten, um Eindruck bei den friedfertigen Besuchern des Hofes zu wecken. Eine mehr als 20-köpfige Abordnung Befehle-schreiender Uniformierter, Polizeihunde, plus über dem Areal kreisender Hubschrauber, sollte Eindruck machen und die Macht des Staates demonstrieren. Es wurde auf seine Kosten geklotzt und nicht gekleckert. Man war bereit, viel Geld dafür auszugeben. 14.800 € kostete der 4-Stunden-Einsatz schlussendlich, bezahlt von der Republik.

Was war geschehen? Beim Peršmanhof handelt es sich um einen abgelegenen Hof in Kärnten, der Schauplatz eines Massakers durch Nationalsozialisten an der Kärntner-slowenischen Zivilbevölkerung im April 1945 war und heute ein Museum über dieses Ereignis beherbergt. Also ein idealer Ort für eine Gruppe Aktivisten, vorwiegend linker Prägung, die gegen die jüngste rechte Entwicklung in der Welt ein Zeichen setzen wollten. So hat man zu einem „Antifa-Camp-Koroska 2025“ an diesen geschichtsbelasteten Erinnerungsort aufgerufen. Alles sollte friedlich und gewaltfrei ablaufen, das war die ausdrückliche Intention der Veranstalter. Dazu haben sie auf ihrer Website https://antifacamp-koroska.at/awareness-konzept/ ausdrücklich hingewiesen. Dort heißt es folgendermaßen:

Wie man jetzt in der Rückschau weiß, ist daraus nichts geworden. Günter Traxler schrieb nach der Präsentation des Untersuchungsberichtes im DerStandard in seiner Glosse „Verantwortung und Vaterland“ folgendes:
Zitat: „Die erfreulichste Gelegenheit, Verantwortung zu übernehmen, kommt aber nun auf den Innenminister zu.“

Diesen Gefallen tat der Herr Innenminister Karner weder Herrn Traxler, noch den betroffenen Teilnehmern der Veranstaltung. Im Gegenteil. Es ist dem Innenminister bei dieser Pressekonferenz in seinem unnachahmlich martialischen Sprachduktus gelungen, zumindest eine Mitschuld am Einsatz den Veranstaltungsteilnehmern umzuhängen. Immerhin hatten sie unerlaubt Transparente an einem öffentlichen Denkmal angebracht, was gesetzlich per Strafe verboten sei. So sein Vorwurf.

Nun, er muss es wohl wissen. War er doch jahrelang Hüter eines Museums von höchstem historischen Wert. Er hütete kein geringeres als das Dr. Engelbert Dollfuß Museum in Texingtal, wo Karner auch lange Zeit Bürgermeister war. Dr. Engelbert Dollfuß, kein geringerer, der Österreich von einer jungen Demokratie in eine faschistische Diktatur, dem Ständestaat beförderte. Die Vorstufe zum Dritten Reich. Das steht wohl krass im Widerspruch, Verantwortung gegenüber jenen Ideologen zu übernehmen, die gegen faschistische Tendenzen und rechten Zeitgeist heute mobil machen. Ganz hat Karner auch in seinem Amt als Innenminister die rechte, nostalgisch verbrämte Ideologie offensichtlich nicht abgelegt. Der gelernte Österreicher muss Karner‘s Haltung zum Konflikt zur Kenntnis nehmen, aber er darf getrost verstimmt sein.

Also, man muss kein ausgebildeter Wirtschaftsfachmann sein, um zu erkennen, dass die Entwicklung für Russlands Wirtschaft seit Kriegsbeginn alles andere als ideal ist. Wenn ich recht informiert bin, flossen rund 40 Prozent russischer Jahresbudgets seit dem Beginn des Angriffskriegs am 24. Februar 2022 in der Ukraine in die Waffenproduktion. Die Waffen wurden aber nicht verkauft und somit Wertschöpfung lukriert, sondern konstant in der Ukraine zu Schrott verarbeitet. Kein Ende dieser Entwicklung ist in Sicht. Denn auch im Falle eines Endes dieses Krieges wird Putin weiter in Waffen investieren wollen. Sein Hunger, noch mehr fremde Länder unter seinen Einfluss zu bringen, ist nicht gestillt.
Sollten die Europäer den Fehdehandschuh endlich ernsthaft aufnehmen und für den notwendigen Widerstand konsequent Nägel mit Köpfen machen wollen, wird Putin nicht die Kraft haben, ausreichend Geldmittel für eine adäquate Gegen-Aufrüstung aufbringen zu können. Diese Kosten kann er ohne ein dynamisches Wirtschaftswachstum nicht stemmen. So wird sein Volk bald jene Situation nochmals durchleben dürfen, die die Sowjetunion Ende der 80-er Jahre des vorigen Jahrhunderts vor ihrem Zusammenbruch durchmachen musste, als sie den Rüstungswettlauf gegen Amerika wirtschaftlich nicht mehr durchhalten konnte.

Die bisherige Bilanz dieses Krieges kann sich als abschreckendes Beispiel einer absurden Machtpolitik sehen lassen. Nahezu das gesamte „angesparte“ Panzerarsenal der alten Sowjetunion liegt als Altmetall in der Ukraine herum. Man schätzt, mehr als 4.000 Panzer, und eine noch höhere Anzahl gepanzerter Fahrzeuge ist inzwischen auf russischer Seite in der Ukraine verloren gegangen und zu Schrott verarbeitet worden. Etliche sündteure Kriegsschiffe liegen am Grund des Schwarzen Meeres. Diese materiellen Verluste zeitnah zu kompensieren, wird Russlands Wirtschaftskraft deutlich überfordern. Aber was noch dramatischer ist, Schätzungen zufolge haben mehr als eine Million russische Soldaten bisher für Putins Abenteuerlust ihr Leben gelassen oder sind soweit kriegsversehrt, dass sie selbst für den Arbeitsmarkt unbrauchbar sind. Von der Traumatisierung dieser bedauernswerten Überlebenden ganz zu schweigen. Das ist ein katastrophaler Aderlass für ein Vorhaben, das ursprünglich als Sonderoperation gegen vermeintliche Nazis nur wenige Wochen dauern sollte.

Russland taumelt mit Putin wie ein Junkie, der von den Drogen nicht lassen kann, in eine ungewisse Zukunft, denn in den bisherigen und künftigen Kriegskosten sind mögliche Reparationszahlungen für den Ukraine-Wiederaufbau noch gar nicht eingerechnet. Die Endabrechnung dieses Abenteuers steht aber unausweichlich noch bevor. Das wird Putin im Augenblick möglicherweise ziemlich egal sein, denn diese Rechnung zahlt ohnehin die nächste Generation der Russen. Aber darf ein verantwortungsbewusster Staatsmann gegenüber seinem eigenen Volk tatsächlich so handeln?

Die EU ist gerade dabei, das 18. Sanktionspaket gegen Russland zu schnüren. Grund: Russlands Krieg gegen die Ukraine und kein Ende in Sicht. Man kann schon vorhersagen, das Schicksal dieses Paketes wird ein ähnliches sein, wie die 17 vorher beschlossenen Pakete: der sichtbare Erfolg bleibt aus. Für Putin sind Sanktionen kein Grund, den Krieg zu beenden. In Europa fragt man sich, warum entfalten die ausgeklügelten Maßnahmen kaum die erhoffte Wirkung?

Die Zauberformel, die Putins kriegerische Expansionspolitik möglich macht, lautet BRICS. BRICS ist jener aufstrebende Wirtschaftsraum, der den G-7-Staaten (große Industrienationen) und der EU am Weltmarkt trotzig die Stirn bietet. BRICS ist der lose Zusammenschluss von Brasilien, Russland, Indien, China, Südafrika zu einem gemeinsamen Wirtschaftsraum, ehemals als Schwellenländer bezeichnet. Assoziiert sind noch 14 weitere Staaten, vorwiegend aus dem Nahen und Mittleren Osten. Darunter ist auch der Iran, ein enger Verbündeter Russlands. So wirken die EU-Sanktionen nur eingeschränkt, weil Russland über diesen Wirtschaftsraum ganz legal alles beschaffen kann, was für seine Kriegswirtschaft notwendig ist, auch Hochtechnologie.
Man wunderte sich lange, wieso bei abgeschossenen russischen Drohnen und Raketen, auch bei jüngsten Baureihen, hochsensible Komponenten aus dem Westen trotz Sanktionen zu finden sind. Sie fanden mit hoher Wahrscheinlichkeit den Weg über BRICS-Staaten nach Russland. So funktionieren eben global vernetzte Handelsströme. Man kann kein Land langfristig wirksam isolieren. Es wird sich immer wieder jemand finden, der gegen harte Währung und hohen Gewinn auch zu illegalen Geschäften bereit ist. Dieses Monopoly gelingt durch in sich verschachtelten Zwischenhandel, wobei die geächtete Ware oft mehrmals rund um den ganzen Globus reist. Am Ende weiß man nicht, wer der eigentliche Übeltäter bzw. Sanktionsbrecher ist.
Gleichgültig, wie viele Menschen dabei den Tod finden, egal wie viel Leid und Zerstörung damit verbunden ist, alles egal, Hauptsache die Kasse stimmt. Nordkorea und der Iran zeigen seit vielen Jahren, wie man die härtesten Sanktionen umgeht. Sie sind treue Partner Russlands und Profis im Aushebeln von Handelshindernissen.

Welche alternativen Maßnahmen hätte der Westen, insbesondere Europa, um den Druck auf Putin so zu erhöhen, damit er diesen Krieg endlich beendet? Die Antwort wäre naheliegend: Die Kosten des Krieges so teuer zu machen, dass er sich ihn nicht mehr leisten kann. Dies bedeutet, noch mehr und noch bessere, speziell weitreichende Waffen in die Ukraine zu bringen. Das Kriegsmaterial schon dort zu zerstören, wo es produziert wird, wäre die sinnvollste, weil humanste Lösung. Doch leider fehlt es in Europa offensichtlich an den Ressourcen, möglicherweise auch an Mut, und in Amerika, seit Trump, am ernsthaften Willen, diesen Druck aufzubauen. Bereits heute investiert Russland ca. 40 % seiner Wirtschaftsleistung in Kriegsgüter, welche in der Ukraine in wenigen Wochen zu Schrott verarbeitet werden. Das ist absurd und volkswirtschaftlich verheerend. Ein einfaches Milchmädchen kann an den Fingern ihrer beiden Hände ausrechnen, wohin diese Wirtschaftspolitik führt. So wirtschaftlich stark kann eine Volkswirtschaft gar sein, dass diese Politik nicht in den Ruin führt. Aber im Moment spielt dieser Umstand in Putins Kopf keine Rolle. Fast eine Million tote oder schwer verwundete eigene Soldaten erzeugen bei ihm keine Nachdenklichkeit. Das will etwas heißen. Noch weniger Sorgen macht er sich über jene Zivilisten in der Ukraine, die er nächtens aus den Betten bomben lässt. Menschenschicksale spielen in seinen Überlegungen grundsätzlich keine Rolle.

Aber auch für das Druckmittel, die Kriegskosten hochzutreiben, gilt, ebenso wie für die Sanktionen, eine schnelle Wirkung gibt es nicht. Alles wirkt träge und langfristig, unter Umständen bis weit nach einem regulären Kriegsende hinaus. Das Sterben am Kriegsschauplatz Ukraine geht aber jetzt tagtäglich unvermindert weiter. Guter Rat, wie diese Tragödie rasch zu beenden sei, ist teuer und nicht schnell zu haben. Sogar der „weise Dealmaker“ Donald Trump irrte sich gewaltig, als er meinte, durch seinen Einfluss auf Wladimir Putin den Krieg innerhalb von 24 Stunden beenden zu können. Nichts da, Putin hat andere Pläne. Bis auf Weiteres.

Update vom 19.09.2025: Mittlerweile spricht man bereits vom 19. EU-Sanktionspaket. Schicksal, wie bekannt.

Eine Männer-Freundschaft!

Offen gesagt, mir schwant Fürchterliches für die Welt. Die angestrebte innige Männer-Freundschaft zwischen Donald Trump und Wladimir Putin bereitet Sorgen. Es kann sein, dass Donald beim Umbau der amerikanischen Gesellschaft – weg von einer pluralen Demokratie, hin zu einer Autokratie der Reichen – manchen guten Rat und allerlei Unterstützung von einem Staatsmann benötigt, der keinerlei Skrupel in solchen Fragen kennt. Die Erkenntnisse des Wladimir Putin beim Umbau des russischen Staates von einer einfachen zu einer zutiefst repressiven Diktatur könnten für Donald lehrreich sein. Aber auch die Erfahrungen bei der Umvolkung, sprich Russifizierung, der Ukraine wären für Donald bei der Umgestaltung seines Landes, seines großen Amerikas, sehr hilfreich. Könnte er meinen. Immerhin schwebt ihm die Eingliederung von Kanada und Grönland in den amerikanischen Staatenbund vor. Das wird auch keine einfache Aufgabe, gegen den Willen der betroffenen Länder, dies umzusetzen. Das wird auch nicht ohne Gewalt möglich sein. Schließlich verbinden beide also das hohe Ziel, ihre Länder besonders „great again“ machen zu wollen und dabei auf demokratische Spielregeln zu pfeifen. Jeder auf seine Weise. Für Donald spielt es offensichtlich keine Rolle, dass sein neu erwählter Freund Wladimir vom Internationalen Gerichtshof in Den Haag als Kriegsverbrecher zur Verhaftung ausgeschrieben ist. Er selbst kann auch für sich in Anspruch nehmen, manche Gesetze in Amerika gebrochen zu haben.

Also, es passt. Sie wären also Brüder im Geiste.

Doch für diese angestrebte Freundschaft gibt es ein gravierendes Hindernis. Jemand sollte Donald endlich darauf aufmerksam machen, dass zwischen der Männer-Freundschaft von Wladimir Putin und dem chinesischen Staatschef Xi Jinping kein Blatt Papier passt. Diese beiden Männer hatten schon lange vor Trump die Idee, ihre Reiche zu Weltreiche auf Kosten anderer und zum Nachteil der eigenen Bevölkerung umzuformen. Da wird er immer der Zweite bleiben. Alternativ könnte er in Europa viel mehr gute und nützliche Freunde finden. Das will er aber nicht. Er will partout Wladimir zu seinem „best Buddy“ für seine Präsidentschaft erwählen.

Freundschaftsgesten als Einstiegsgeschenke auf Kosten anderer inklusive.

Dass sich Trump einen bedingungslosen Waffenstillstand vor langwierigen Friedensverhandlungen zwischen Russland und der Ukraine durch Putin ausreden ließ, zeigt, wie bizarr Trumps Gedankenwelt wirklich ist. Putins Strategie ist doch offensichtlich: Mit der ukrainischen Führung, um ihren Frieden unter Fortführung des Krieges so lange (zum Schein) zu verhandeln, bis der letzte widerständige Ukrainer im russischen Kugelhagel gestorben und das Land leichte Beute geworden ist. Wie leichtgläubig kann man als „großer Dealmaker“ (ein Titel, den Trump für sich in gerne Anspruch nimmt) denn sein, diese Falle nicht zu erkennen, die ihn da Putin stellte? Ist es gar Dummheit, Ignoranz und Selbstüberschätzung, die dabei eine Rolle spielen? Oder noch schlimmer, ist es der Versuch einer Kumpanei mit einem ausgewiesenen Kriegsverbrecher, was diesen Mann aus den USA leitet? Möglicherweise soll die Ukraine als Morgengabe für eine eigentlich aussichtslose, einseitige Männer-Freundschaft geopfert werden. So wird es mit dem begehrten Friedennobelpreis wohl nichts werden.

Zugegeben, dieser Beitrag wird überwiegend von Ironie geleitet. Aber offensichtlich ist die Realität nur so zu ertragen.

Text überarbeitet am 28.08.2025

Bemerkenswert ist die Stimmenmaximierung der FPÖ im Laufe der Jahrzehnte. Aus einer Kleinpartei, gegründet und getragen von ehemaligen Nationalsozialisten, dümpelte sie bis in die 70-er Jahre des vorigen Jahrhunderts im einstelligen Bereich von Wahl zu Wahl. Mit Haider, der den liberalen Flügel radikal kappte, begann der allmähliche Aufstieg, heute gehört sie zu den drei mittelgroßen Volksparteien. Einige Jahrzehnte lang zehrte sie systematisch und beharrlich die SPÖ aus. Sie verkaufte sich als die bessere Arbeiterpartei, obwohl sie bei Regierungsbeteiligungen stets Gesetze mitbeschloss, die sich gegen die Interessen der Arbeitnehmer richteten. Die Gutgläubigen haben es einfach aus Frust auf die eigenen roten Führer hingenommen und die Seiten gewechselt. Jüngeres Beispiel: die Zusammenlegung der ASVG-Krankenkassen zur großen ÖGK. Versprochen wurden Leistungsverbesserungen durch hohe Einspareffekte für die Versicherten. Herauskam ein Milliardengrab, Leistungskürzungen bzw. Leistungsverschlechterungen inbegriffen.
Bei den jüngsten Wahlen konnte man beobachten, dass der Abwanderungstrend der SPÖ-Parteigänger Richtung Freiheitliche nun verflacht. Jetzt kann man beobachten, dass die ÖVP Richtung FPÖ richtiggehend ausrinnt. Die jüngsten Wahlen brachten eine Wählerwanderung bei jedem Wahlgang im hohen einstelligen Bereich in Richtung FPÖ. Signifikantester Aderlass der ÖVP war die jüngste steirische Landtagswahl, sie verlor den Landeshauptmann-Sessel an die Freiheitlichen. Man hatte aber kein Problem mit der Rolle des Juniorpartners, Hauptsache man blieb an der Macht.

Der nächste Clou spielt sich auf Bundesebene ab. Dort wird gerade der Volkskanzler Kickl inthronisiert. Steigbügelhalter: die ÖVP. Allen Beteuerungen bei Wahlveranstaltungen zum Trotz, niemals einen Herbert Kickl zum Kanzler zu küren, fiel die Brandmauer schon nach wenigen Wochen. Der Geldadel und die Industriellen des Landes haben entschieden, die Türkisen vollziehen die Order. Wahlversprechen hin, Wahlversprechen her. Es wird interessant zu beobachten sein, was von der ÖVP nach 5 Jahren Regierungsbeteiligung als Juniorpartner unter Kickls Herrschaft übrig bleibt. Die Zeiten, in denen der kleinere Koalitionspartner die Spielregeln diktiert, wie seinerzeit zwischen SPÖ und ÖVP üblich, gelten unter Kickl nicht. Die Rute, vorgezogene Neuwahlen bei Ungehorsam durchzuführen, bleibt im Fenster. Was bleibt der ÖVP als zu spuren? Sie weiß, sie kann bei vorgezogenen Wahlen nur weiter an Macht verlieren. Also weiter Stimmen Richtung FPÖ abgeben.

So kommt es, wie es kommen muss. Der Trend nach stramm rechts ist nicht mehr aufzuhalten. Wie sehr die liberale Demokratie durch diese Vorgänge Schaden nimmt, bleibt abzuwarten. Man kann nur hoffen, die zivile Gesellschaft ist stärker als dieser Trend. Doch, man darf seine Zweifel haben. Derzeit merkt man kaum Widerstand gegen diese Entwicklung.

Die Nachricht des Tages vom 3. Jänner frühmorgens lautet: Die Koalitionsverhandlungen zwischen Türkis/Rot/Pink sind gescheitert. Die NEOS sind aus den Verhandlungen ausgestiegen.

Ein erfolgreicher Verhandlungsverlauf der neuen Zuckerlkoalition stand von Anfang an auf tönernen Füßen. Volkstümlich ausgedrückt könnte man die Problematik so zusammenfassen: „Ohne Göld ka Musi!“ Wie soll eine gedeihliche Zusammenarbeit zwischen drei Parteien gelingen, wenn hinten und vorn das Geld für gemeinsame „Leuchtturmprojekte“ fehlt? Wenn statt Marketinggags der Sparzwang von 6 Milliarden Euro bereits im ersten Fiskaljahr der Koalition im Raum steht und in den Folgejahren insgesamt mindestens 18 Milliarden eingespart werden sollen. Erschwerend kommt hinzu, die Wirtschaft schwächelt, statt Wirtschaftswachstum gibt es Rezession. Die Pleitewelle nach Corona begann 2024 mit einigen spektakulären Pleiten in mehrstelligen Milliardenbeträgen an Schadenssummen. Weitere sind zu befürchten. Die Arbeitslosenzahlen sind im Steigen begriffen. Also nix mit Mehreinnahmen für den Fiskus in den nächsten Jahren.

Also keine guten Voraussetzungen für eine hoffnungsvolle Kleinpartei, sich durch gute Regierungsarbeit in der Bevölkerung beliebt zu machen. Der Rückzug wird unter diesen Voraussetzungen verständlich. Sie müssen nicht in eine Regierung, wenn die Bedingungen nicht stimmen. Da kann das BlaBla „von Verantwortung tragen für das Staatsganze“ ruhig unterbleiben.

Jetzt stellt sich die Frage, wer muss die aktuelle Situation verantworten? Wie soll es weitergehen? Wer hat in weniger als eineinhalb Legislaturperioden das Budgetdefizit sehenden Auges von ca. 3 % auf über 4,5 % aufgeblasen, sodass ein Defizitverfahren der EU droht? Es waren Gernot Blümel (Meister der vergessenen Nullen) und Magnus Brunner, die die Verantwortung über die Staatsfinanzen in den vergangenen Jahren trugen. Beide ÖVP. Und noch etwas. Wer hat den Wählern dieser Nationalratswahl 2024 die Situation der Staatsschulden vor der Wahl dreist verschwiegen? Es war die ÖVP. Wer hat die Coronahilfen ohne Kontrolle durch Parlament und Rechnungshof in die Wirtschaft gepumpt? Man spricht von rund 14 Milliarden Euro, die einfach freihändig, unter dem Motto, „koste es, was es wolle“ in die Wirtschaft gepumpt wurden. Es waren Sebastian Kurz und sein Finanzminister Gernot Blümel. Dieses Finanzdebakel gehört ganz allein der ÖVP. Auch darüber sollte man diskutieren, ehe man die Schuld am Scheitern der Verhandlungen den Sozis in die Schuhe schiebt. Reflexartig wusste der Generalsekretär der ÖVP, Herr Dr. Christian Stocker, in einem ersten Pressestatement den Schuldigen am Scheitern zu benennen. Die Sozis waren es. Ihr Beharren auf Vermögenssteuern habe die Verhandlungen zum Platzen gebracht. Zu einfach gedacht, Herr Dr. Stocker! Und überhaupt! Keine guten Bedingungen für eine gedeihliche Zusammenarbeit in schwierigen Zeiten.

Also ich muss offen zugeben, ich habe die FPÖ bei dieser Nationalratswahl nicht gewählt. Um die ganze Wahrheit zu sagen, ich habe sie überhaupt noch nie gewählt. Wie sich zu meiner Überraschung am Wahlabend herausstellte, war ich damit nicht allein. Mit mir waren das mehr als 71 % aller Wähler, die dies ebenfalls nicht taten. Also, eine klare Mehrheit der Wahlberechtigten hat sich bei dieser Nationalratswahl entschieden, nichts mit den Freiheitlichen zu tun haben zu wollen. Also kann ich mich mit ihnen zu den Wahlsiegern zählen, ich befinde mich somit in guter Gesellschaft. Genug der Ironie und hin zu den Fakten dieser Wahl.

Wie kommt Herr Kickl darauf, er habe die Wahl gewonnen und könne sich berechtigt fühlen, mit einem Stimmenanteil von 29 % ein ganzes Volk regieren zu dürfen? Ja, gut, er wurde mit den Freiheitlichen zur stimmenstärksten Partei. Ein Auftrag, das Land regieren zu dürfen, ist das trotzdem nicht. Dieser Anspruch ist überzogen. Wir alle, die 71 %, sind die faktische Mehrheit und wollen keinen Herrn Kickl als Bundeskanzler, schon gar nicht als selbst ernannten Volkskanzler. Das Dekret „Volkskanzler“ darf ein Regierungschef für sich beanspruchen, wenn er mehr als 80 % – 90 % der Landsleute hinter sich hätte und eine übergroße Beliebtheit genießt. Das hat nicht einmal Bruno Kreisky geschafft, der eine wirklich hohe Reputation genoss. Davon ist Kickl meilenweit entfernt.

Die gute Nachricht dieser Wahl ist: Es ist ein klarer Sieg für die Beibehaltung demokratischer Verhältnisse in diesem Land. Die schlechte Nachricht: die Macht derer, die den Fortbestand dieser Verhältnisse aufrechterhalten können, ist auf mehrere Hände, sprich mehrere Parteien, aufgeteilt. Damit steht die Beibehaltung demokratischer Verhältnisse trotzdem auf wackeligen Beinen. Was ist, wenn eine der Parteien (es kommt ohnehin nur die ÖVP infrage) den Verlockungen der FPÖ aus machtpolitischem Kalkül nicht widerstehen kann, also doch eine Partnerschaft mit ihr eingeht und Kickl zum Bundeskanzler macht? 

Die nächsten Wochen werden zeigen, wohin die ÖVP sich wendet. In ihrer Hand liegt es, über die demokratische Zukunft dieses Landes zu entscheiden. Ich gestehe, ich wünsche mir weiterhin demokratische Verhältnisse und kein Land nach Orban’s Muster. Die ÖVP möge mich erhören!

In zahllosen Interviews und öffentlichen Auftritten stellen ehemalige oder aktuelle Parteigänger die ÖVP so dar, als hätte sie die Weisheiten, die für dieses Land gut seien, mit dem Schöpflöffel zu sich genommen.
Unter anderem begründete Frau Heide Glück, ehemalige Kanzlersprecherin von Wolfgang Schüssel, in einem ORF-Interview und in einem Artikel im „Der Standard“ kurz nach der Wahl diese Haltung der Partei. Der Grundtenor ihrer Aussage: Österreich kann ohne die Volkspartei nicht existieren, denn nur die Volkspartei sei gut für das Land. Eine unglaubliche Überheblichkeit angesichts der Performance der letzten Legislaturperiode. Die Wahrheit ist, dass die vergangene Legislaturperiode ein einziges Desaster mit massenhaften Krisen innerhalb der Partei war. Zusätzlich galt Blockadepolitik, wie eh und je, dem Koalitionspartner gegenüber. Man erinnere sich, drei Bundeskanzler in einer Legislaturperiode, das war in der zweiten Republik auch noch nie da. Abgesehen von jenen Krisen, die alle Regierungen in Europa zu bewältigen hatten und noch haben. Energiekrise, den Ukrainekrieg, den Konflikt im Nahen Osten, Unwetterkatastrophen etc. waren die Dauerbrenner.

Die Rechnung wurde ihr dafür am Wahlsonntag präsentiert. Ein Minus von 11,2 % ist erst einmal nicht nichts. Die maßgeblich verantwortlichen Funktionäre, wie der Herr Generalsekretär Stocker, wissen dieses desaströse Wahlergebnis jedoch als großen Erfolg zu verkaufen. Deuteten die Umfragen auf ein noch schlechteres Ergebnis hin, so die Begründung. Man hat, so der Generalsekretär in der ersten Stellungnahme nach Bekanntgabe der ersten Hochrechnung, eine unglaubliche Aufholjagd hingelegt und gewonnen. So viel Zuversicht in einer Wahlniederlage muss man erst einmal haben.

 Die SPÖ stagnierte dagegen und alle reden von einer schweren Wahlniederlage, ausgelöst durch einen angeblich patschert agierenden Parteichef Babler. Real ist, der Spitzenkandidat hat das niedrige Wahlergebnis von 2019 gehalten. Natürlich ist das kein Erfolg, angesichts der hohen Erwartungen, die man an diese Wahl stellte, aber eine vernichtende Niederlage, wie die Medien dies darstellen, ist es auch nicht. Bemerkenswert an diesem Ergebnis ist das Teilergebnis aus dem Burgenland mit Minus 2 % und Wien mit einem Plus von rund 2 %. Spitzzüngig formuliert, könnte man sagen, die burgenländischen Roten haben ihren Spitzenkandidaten ein positives Ergebnis vermasselt. Doskozil lässt grüßen. Tatsächlich liegen die Gründe für das schlechte Abschneiden aber wesentlich tiefer. Eine dieser Ursachen liegt sicher darin, dass die Partei längst den direkten Draht zu potenziellen Wählergruppen verloren hat. Wo sind die Zeiten, als man die Mitgliedsbeiträge mittels Vertrauensleuten einkassierte, die gleichzeitig als Kommunikatoren zwischen der Parteispitze und den einfachen Parteimitgliedern fungierten? Diese Vertrauensleute konnten rasch erkennen, wo der Schuh drückt, aber auch erklären, was die Parteispitze anstrebt. Natürlich ist diese Methode altmodisch und nicht mehr zeitgemäß, aber sie war effektiv. Wahr ist aber auch, die Partei hat dafür noch keinen adäquaten Ersatz gefunden. Das wird eine der wichtigsten Aufgaben der neuen Parteispitze.

Doch zurück zur Volkspartei. Ihr kommt für die Regierungsbildung die Rolle der Königsmacherin zu. Das ist ihr eigentlicher Sieg bei dieser Wahl. Es stellt sich die Frage, gibt sie sich mit der Prinzenrolle, sprich, mit dem Vizekanzler unter einer von Freiheitlichen geführten Regierung zufrieden oder setzt sie sich die Königskrone lieber selbst auf? Es klingt paradox, aber der Wahlsieger, die FPÖ, entscheidet nicht, wer die nächste Regierung anführt, sondern die Türkisen.
Ein nächstes Paradoxon stellt sich für die Sozialdemokraten. Sosehr sie wieder zurück zur Macht und weg von der Oppositionsbank streben, so sehr sollten sie sich vor einer Einladung zur Zusammenarbeit mit den Türkisen fürchten. Sie werden den Stilstand der künftigen Regierung zu verantworten haben. Genauso wie die Grünen bei der letzten Legislaturperiode den Preis dafür zahlten.

Um ein stabiles Machtverhältnis für eine ÖVP-geführte Regierung herzustellen, ist ein 3. Partner erforderlich. Dazu bieten sich die NEOS lauthals an. Sie können in einem turandot’schen Todeswagemut eine Zusammenarbeit mit den Türkisen nicht erwarten. Ihr Arbeitsprogramm ist klar formuliert: Endlich Reformen anzugehen, den Stillstand zu beenden, das Land zukunftssicher zu machen. Sagen die NEOS. Ja, sie werden sich noch wundern, was mit der ÖVP so alles nicht geht. Rot und Grün können davon ein Klagelied singen.

Schließlich hat auch noch die demokratisch, liberal gesinnte Gesellschaft ein Paradoxon zu ertragen. Die ÖVP entscheidet, ob durch eine gemeinsame Regierung unter dominanter Führung der freiheitlichen Partei dieses Land in eine illiberale Demokratie nach Orbans Muster umgewandelt wird. Lässt sie es zu, dass die mühsam erworbenen Freiheitsrechte bedroht, die bewährten Spielregeln einer offenen, pluralen Gesellschaft abgeschafft werden oder doch weiterhin gelten? Soll in Zukunft das Recht der Politik folgen, wie Kickl das längst forderte, oder soll die Justiz weiterhin unabhängig arbeiten können? Das alles hängt von der ÖVP ab. Viel Macht in zweifelhaften Händen. So gesehen, sollte man tatsächlich große Sehnsucht nach Stillstand haben.

Hurra, und Halali. Auf in den Kampf, denn es ist wieder Wahlkampf ausgebrochen. Alle wahlwerbenden Parteien und Gruppierungen schleifen ihre Messer, bringen sich in Stellung, um möglichst viel vom neu zu verteilenden Kuchen der Macht abzuschneiden.

Nicht so bei der SPÖ. Offensichtlich gibt es bei ihr vorerst einen Machtkampf innerhalb der Parteispitze statt mit den politischen Mitbewerbern. Es herrscht ein Kampf mit den sogenannten Nadelstreifsozialisten und jenen Parteimitgliedern, die von der Basis kommen. So zeichnet sich bereits ab, die Nationalratswahl wird ein Wahlkampf nicht nur gegen die anderen Parteien, sondern auch einer nach innen, der möglicherweise weit über den Wahltag hinausgeht. Zuerst das Gemetzel, wer der bessere Parteichef wäre und danach das Gemetzel, wer die Schuld an der Wahlniederlage zu verantworten hat. Der Schuldige steht jedoch schon heute fest. Es ist der neue Parteichef, Andi Babler, der entgegen allen Prognosen vollkommen überraschend von der Basis in das Amt gewählt wurde. Ja, es war eine große Überraschung und für manche wohl auch eine herbe Enttäuschung, als man die Excel-Tabellen noch einmal ordentlich kontrollierte.

Eine gute Methode, seine Abneigung im Machtspiel zu zeigen, ist die Intrige. Folgendes Beispiel einer gelungenen Intrige ist topaktuell: Man verfasse einen Brief an den Parteivorstand, in dem man sein Missfallen zum Parteiprogramm bekundet und lasse ihn in der Parteizentrale zirkulieren. Wetten, es findet sich jemand, der selbigen an die Kronen Zeitung lanciert, die über diese parteiinterne Kritik gerne berichtet. So wird der interne Zwist in der Öffentlichkeit breitgetreten, zum Nachteil der gesamten Bewegung. Unter echten Parteifreunden würde man zwecks Austausch von Meinungen zu einer wichtigen Sache, wie ein Parteiprogramm nun einmal ist, zum Telefon greifen oder sich auf einen Kaffee treffen und die kritisierten Mängel direkt besprechen. Insbesondere dann, wenn man selbst ein langjähriges Mitglied des Parteivorstandes ist und viel in der Partei zu sagen hat. Geht nicht, sagt Frau Bures, rümpft die Nase, wer ist schon ein Babler? Im Vergleich zu mir, der lang gedienten Nationalratspräsidentin und möglichen Kandidatin für das Bundespräsidentenamt. Ein Niemand! Ein armseliger Bürgermeister aus Traiskirchen, der noch dazu viel zu schnell spricht.

Dabei wird vergessen, die Eliten der Partei sind von der ÖVP in zahlreichen „Großen Koalitionen“ zermürbt, zerrieben und ausgelaugt worden. Man hat längst die hehren Ideale einer großen Arbeiterbewegung zugunsten des eigenen Machterhalts aufgegeben. Geholfen hat es nicht, die Macht ging trotzdem verloren. Sie haben die Ideale und die Macht in den Sand gesetzt.

Heute leben, gerade in Wien, zahlreiche ehemalige Genossinnen und Genossen im roten Gemeindebau und wählen trotzig die Blauen. Grund dafür ist ein unglaublicher Frust auf die Partei und tiefe Enttäuschung. Niemand von der Partei hat einen Zugang zu ihnen. Er wird auch gar nicht gesucht. Denn welcher Nadelstreifträger möchte an der blauen Montur der Werktätigen anstreifen? Das überlässt man lieber den Gewerkschaften. Aber auch von ihnen sind viele Genossinnen und Genossen enttäuscht. Ich erinnere nur an das Schicksal des angeblich milliardenschweren Streikfonds, der unter seltsamen Umständen in der Karibik versank. Ein Milliardenvermögen, gebildet aus kleinen und kleinsten Mitgliedsbeiträgen brav zahlender Arbeitnehmer, die daran glaubten, damit eine starke Waffe im Kampf für Arbeitnehmerrechte zu besitzen. Durch den Sohn eines hohen Gewerkschaftsfunktionärs ist dieses Vermögen dem Turbokapitalismus zum Opfer gefallen. Kurios: Die stärkste Waffe gegen ausbeuterischen Kapitalismus war den Regeln des Turbokapitalismus nicht gewachsen. Eine echte Aufarbeitung durch die Gewerkschaftsführung gegenüber den Mitgliedern hat nie wirklich stattgefunden. Also Grund genug für Frust.

So gesehen, sehe ich mit Babler wohl einen Aufbruch der Basis durch Rückbesinnung auf Parteiwerte, aber ob dieser Aufbruch für diese Wahl rechtzeitig kommt und auch breit genug ist, um Regierungsverantwortung übernehmen zu können, bleibt abzuwarten. Ich habe große Zweifel. Wie zuvor erwähnt, Hauptsache, es gibt bereits einen Schuldigen für die neuerliche Wahlniederlage. Wie würde die Ex-Parteichefin Rendi-Wagner eine solche Niederlage kommentieren? „Liebe Freunde, die Richtung stimmt!“
Freundschaft!